Wehrt sich ein Mieter gegen seine Kündigung und macht einen Härtefall geltend, so muss sich das Gericht umfassend mit seiner Situation auseinandersetzen. Seinen Vortrag als wahr zu unterstellen, reiche dabei noch nicht aus, so der BGH.
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Üppige Bepflanzungen auf Balkonen mögen in manchen Ländern Standard sein. In München allerdings nicht, entschied das AG. Eine Mieterin muss nun ihren Ahornbaum samt Erdreich aus ihrer Loggia entfernen.
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Die Nutzungsentschädigung für Vermieter bei verspäteter Rückgabe der Wohnung richtet sich nach der üblichen Miethöhe bei Neuvermietung, stellte nun der BGH klar. Gerade für langjährige Mieter in Großstädten kann das teuer werden.
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Keine Lebensmittel im Kühlschrank, keine angestöpselten Geräte und Heizkosten von 73 Cent im Monat: Eine solche Wohnung wird nicht genutzt, befand das LSG Niedersachen. Das Jobcenter müsse deswegen auch nicht dafür zahlen.
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Das BVerwG bleibt seiner Rechtsprechung in Sachen Rundfunkbeitrag treu: Es bestätigt seine Auffassung, dass der Beitrag verfassungsgemäß ist und dessen Erhebung an die Wohnung gekoppelt werden darf - und zwar auch an Zweitwohnungen.
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Das AG München hat einen Mieter zur Zahlung von 4.000 Euro verurteilt, weil er seine Wohnung als Ferienwohnung weitervermietet hat. Das Gericht sah eine Zweckentfremdung von Wohnraum – ein Verstoß gegen die städtische Satzung.
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Die SPD will die nicht greifende Mietpreisbremse verschärfen und Mieter sowie Käufer von Immobilien besserstellen. Notarkosten zu pauschalieren und das Bestellerprinzip auszuweiten, sind dabei nur zwei der Ideen.
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Im Bereich Eigentum und Wohnen sind 2017 so einige rechtliche Änderungen geplant – mehr aber nicht. Die vorgesehenen Neuregelungen und welche davon wirklich dieses Jahr in Kraft treten könnten, erklärt Dominik Schüller.
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