Eine Berliner Mieterin muss mit ihren 89 Jahren nicht noch einmal umziehen. Wegen ihres hohen Alters und ihrer langjährigen und tiefen Verwurzelung an ihrem Wohnort kann sie die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, so das LG Berlin.
Asylbewerber erhalten in Deutschland 424 Euro im Monat. Leben sie in einer Sammelunterkunft, wird dieser Betrag gekürzt. Ob das noch menschenwürdig ist, will das SG Düsseldorf vom BVerfG wissen.
Das relativ milde Urteil des LG zu den verbotenen Waffenexporte der Rüstungsfirma wurde vom BGH bestätigt. Es bleibt damit bei Bewährungsstrafen für die angeklagten Mitarbeiter und der Einziehung eines Millionenbetrages.
Im Jahre 2014 starben mexikanische Studenten im Bundesstaat Guerrero, mutmaßlich durch deutsche Waffen von Heckler & Koch, die nie dorthin hätten gelangen dürfen. Ein Urteil des LG Stuttgart fiel milde aus, nun entscheidet der BGH.
Ist eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung oder Folter möglich? Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck hat ein Mut machendes Plädoyer für eine ökologische, dekoloniale und feministische Zukunft veröffentlicht.
Ist die Unterbringung von Gefangenen in Bayern menschenunwürdig? Die Bayerische Justiz scheint sich ziemlich sicher zu sein und verneint die Frage. Dabei hat sie die Grundrechte von zwei Häftlingen verletzt, entschied nun das BVerfG.
Weil er einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten "Ugah, Ugah!" beleidigt hatte, wurde ein Betriebsratsmitglied gekündigt. Die Äußerung sei menschenverachtend, und nicht durch die Meinungsfreiheit zu rechtfertigen, so das BVerfG.*
Vor einem Jahr stellte das BVerfG klar: Hartz-IV-Bezieher dürfen durch Sanktionen nicht zu hart getroffen werden. Wie ist die Praxis heute? Wann werden die Vorgaben aus Karlsruhe in ein Gesetz gegossen?
