Die Koalition hat sich auf eine Reform beim Bürgergeld geeinigt. Um Menschen schnellstmöglich in Arbeit zu bringen, sollen Sanktionen ausgeweitet und Leistungen gekürzt werden. Verfassungskonform? Eine kritische Analyse von Gerhard Kilz.
Nach dem Inkrafttreten des 20-Punkte-Plans hat die islamistische Hamas die im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freigelassen. Bewegende Bilder aus Israel einerseits, andererseits die offene Frage, wie es jetzt weitergeht.
Ein Komponist aus Duisburg vertont die Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Noten und Texte stellt er kostenlos bereit. Nur wer die Rechte kennt, könne sich für sie einsetzen, sagt Axel Christian Schullz im Interview.
Mit dem Peepshow-Urteil äußerte das Bundesverwaltungsgericht 1981 starke Ansichten zur schutzwürdigen Menschenwürde. Die kulturelle Entwicklung rollte darüber zwar hinweg, das Problem von überspannten Wertvorstellungen aber bleibt.
Wegen steiler Wege hat eine Seniorin Probleme, die Urne ihres verstorbenen Mannes zu besuchen. Eine Umbettung kann sie deswegen aber nicht verlangen, so das VG Aachen. Solche Probleme seien im Vorfeld zu berücksichtigen.
Bürgerrechtler und Juristen schlagen Alarm: Im Zuge einer radikalisierten Migrationspolitik würden in Deutschland das Recht an sich sowie die Institutionen des Rechtsstaats zunehmend angezweifelt - auch von demokratischen Parteien.
Manche Regeln sollen so heilig sein, dass ihre Verletzung wie von selbst bestraft wird. Von solchen "Tabus" erzählte einst die ethnologische Forschung. Heute sind sie kaum greifbar und stehen dem öffentlichen Vernunftgebrauch meist im Weg.
"Geschichtsrevisionismus" und "Islamfeindschaft" attestiert der Thüringer Landesverfassungsschutzbericht der AfD. Die Partei wollte das streichen lassen, doch das VG entschied: Die Behörde hat Tweets der AfD-Landeschefs nicht falsch gedeutet.
