Die neue Regierung von Netanjahu steht – mit Rechtsextremen am Kabinettstisch. Geplant sind tiefgreifende politische Veränderungen, u.a. eine massive Schwächung des Justizsystems. Dafür steht auch der neue Justizminister des Landes Levin.
Ihre Gegner hielten sie für kommunistische Propagandaforen, auch ihre Freunde erkannten den liberalen Kern oft nicht: Seit Mitte der 1960er Jahre verhandelten die Russell-Tribunale zu teils gravierenden Menschenrechtsverletzungen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den siebten Menschenrechtsbericht vorgestellt. Dieses Jahr lag der Fokus auf dem Recht auf inklusive Bildung. Gefordert wird auch eine kind- und jugendgerechtere Justiz.
Seit zwei Monaten wird im Iran protestiert, Menschenrechtler gehen von 15.000 Festnahmen aus. Die Gerichte verhängen langjährige Haftstrafen. Nun wurde ein Demonstrant sogar zum Tode verurteilt.
Im Iran nehmen Frauen ihre Kopftücher ab – und machen sich so nach dort geltendem Recht strafbar. Welche Normen dies vorgeben und wie die staatlichen Institutionen rechtlich legitimiert sind, erklärt Nadjma Yassari.
Die einzigen Passagiere mit nicht-weißer Hautfarbe wurden in einem Zug von der deutschen Polizei überprüft. Ob dahinter ein Fall von Racial Profiling steckt, wurde aber nicht hinreichend untersucht, meint nun der EGMR.
Einmal hatten sie vor dem BVerfG schon Erfolg, ein zweites Mal aber nicht. Nun ziehen junge Menschen aus Deutschland zusammen mit der DUH vor den EGMR, um die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zu verpflichten.
Eine Femen-Aktivistin, die oben-ohne in einer katholischen Kirche protestierte, wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Strafe verstoße aber gegen die Meinungsfreiheit, urteilte der EGMR.