Menschenrechte - Artikel zum Thema - Seite 7

Die neue CSDDD soll Menschenrechte im internationalen Handel stärken. Auf EU-Ebene war alles ausgehandelt, nun droht das Vorhaben am Widerstand der FDP zu scheitern. Am Donnerstag äußerte sich Buschmann zu den Gründen.

Am Freitag veröffentlicht das BVerfG einen mit Spannung erwarteten Beschluss: Eine wegen Mordes Verurteilte pocht auf Wiederaufnahme ihres Prozesses, nachdem der EGMR die Befangenheit eines Richters gerügt hatte.

Am Mittwoch ist "Interna­tional Day of the Endangered Lawyer". Dieses Jahr weist der DAV darauf hin, dass die Verfolgung von Anwälten in manchen Ländern bereits Alltag sei, nur weil anwaltliche Arbeit politischen Machtinteressen zuwider laufe.

Der EuGH hat die Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes konkretisiert. Er stellt klar, dass Frauen nach Gewaltdrohungen oder Zwangsheirat den Flüchtlingsstatus erhalten können.

Auf den Hamas-Angriff reagiert Israel mit militärischer Gewalt in Gaza, Tausende Palästinenser sterben. Südafrika sieht darin einen Völkermord. Am Donnerstag beginnen die Anhörungen im Eilverfahren vor dem IGH. 

Ein Mann wehrte sich per Verfassungsbeschwerde gegen seine Auslieferung in die Türkei. Für "offensichtlich begründet" hielt das BVerfG diese nun und zeigt, wie intensiv sich ein OLG mit Strafverfahren im Auslieferungsstaat beschäftigen muss.

Der EGMR hatte im Jahr 2023 gute Nachrichten für die Bild-Zeitung – und schlechte Nachrichten für verbeamtete Lehrer, die streiken wollen. Die Läuferin Caster Semenya kämpft derweil weiter um ihre Teilnahme an Olympia 2024.

Immer mehr Menschen in Gaza leiden laut Vereinten Nationen Hunger, vor allem die Jüngsten. Das UN-Welternährungsprogramm warnt nun, dass mehr als 500.000 Menschen vom Hungertod bedroht sein könnten. CDU/CSU bezweifeln die Angaben.