Menschenrechte - Artikel zum Thema - Seite 7

Seit 2017 sitzt Canan Bayram im Deutschen Bundestag, sie holte zweimal ein Direktmandat für Bündnis 90/Die Grünen. Jetzt will die Juristin und Rechtspolitikerin nicht mehr und rechnet mit ihrer Partei ab.

Die Auslieferung von T. machte deutschlandweit Schlagzeilen. Das BVerfG hatte die Überstellung einstweilig untersagt – doch da war T. schon in Ungarn. In seinem Beschluss äußert das BVerfG "erhebliche Bedenken", was den Rechtsschutz angeht.

Die Auslieferung in die USA ist vom Tisch: Im Zuge eines Deals kommt Julian Assange frei, schon in wenigen Tagen dürfte er in seine australische Heimat zurückkehren. Was Dienstagnacht passiert ist und die Hintergründe zum Fall, lesen Sie hier.

Die EU-Staaten haben das europäische Lieferkettengesetz endgültig beschlossen. Sie stimmten am Freitag in Brüssel den Plänen zu, mit denen Menschenrechte bei der Produktherstellung weltweit gestärkt werden sollen.

Der Klimawandel schreitet voran – und viele fordern deshalb ein eigenes Klimagrundrecht. Die geltenden Rechte gewähren aber ausreichenden Schutz, meint Christian Calliess. Denkbar wäre allenfalls ein prozedurales Umweltgrundrecht.

Die EU-Lieferketten-Richtlinie kommt – trotz erheblicher Kritik und FDP-Blockade. Der Hauptkritikpunkt: Große Unternehmen wälzen ihre Pflichten auf kleine ab. Doch der EU-Gesetzgeber hat das Problem erkannt, erläutert Bastian Brunk.

Saudi-Arabien will sich eigentlich weltoffen zeigen. Jetzt ist aber eine Aktivistin zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Sie hatte Videos von sich ohne das traditionelle Abaja-Überkleid veröffentlicht.

Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat im EU-Parlament die entscheidende Hürde genommen – trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf sind deutlich weniger Unternehmen erfasst.