Nach dem Tod des Kreml-Gegners sprechen sich die EU-Außenminister für Sanktionen gegen Russland aus. Es kursiert sogar der Vorschlag, das Sanktionsinstrument nach Nawalny zu benennen.
Nach der Nachricht vom Tod von Alexej Nawalny, geben Spitzenpolitiker diverser Staaten Putin die Schuld. Nawalny sei zu Tode gefoltert worden. Der ukrainische Präsident Selensky geht von einer gezielten Tötung des Kreml-Kritikers aus.
Russische Medien vermeldeten am Freitag, der Kreml-Kritiker sei in der Strafkolonie, in der er bis zuletzt einsaß, zusammengebrochen. Nawalnys Team konnte dies noch nicht bestätigen, sein Anwalt fährt selbst ins Lager.
Buschmann und Lindner wollten der geplanten EU-Richtlinie partout nicht zustimmen. Nun wurde die Abstimmung im Rat kurzfristig verschoben. Die Grünen befürchten politische Konsequenzen für Deutschland.
Die neue CSDDD soll Menschenrechte im internationalen Handel stärken. Auf EU-Ebene war alles ausgehandelt, nun droht das Vorhaben am Widerstand der FDP zu scheitern. Am Donnerstag äußerte sich Buschmann zu den Gründen.
Am Freitag veröffentlicht das BVerfG einen mit Spannung erwarteten Beschluss: Eine wegen Mordes Verurteilte pocht auf Wiederaufnahme ihres Prozesses, nachdem der EGMR die Befangenheit eines Richters gerügt hatte.
Am Mittwoch ist "International Day of the Endangered Lawyer". Dieses Jahr weist der DAV darauf hin, dass die Verfolgung von Anwälten in manchen Ländern bereits Alltag sei, nur weil anwaltliche Arbeit politischen Machtinteressen zuwider laufe.
Der EuGH hat die Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes konkretisiert. Er stellt klar, dass Frauen nach Gewaltdrohungen oder Zwangsheirat den Flüchtlingsstatus erhalten können.
