Menschenrechte - Artikel zum Thema - Seite 46

Ein Grundeigentümer hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt. Dies gilt nach einem Beschluss des VG Koblenz selbst dann, wenn der Jagdgegner dadurch… Artikel lesen

Im Verfahren Timoschenko gegen die Ukraine verkündete der EGMR am Dienstag sein Urteil. Danach war die Anordnung der Untersuchungshaft gegen die ehemalige ukrainische Premierministerin willkürlich. Zudem sei die Rechtmäßigkeit der Haft nicht… Artikel lesen

Im vergangenen Jahr haben wieder mehr Staaten die Todesstrafe vollstreckt, in Kuwait steht sie auf die Beleidigung des Propheten Mohammed. Einige Studien belegen, dass sie Verbrecher abschrecke. Dieter Hermann erklärt im LTO-Interview, warum das ein… Artikel lesen

Die Republik Mazedonien ist von den Straßburger Richtern am Donnerstag wegen ihrer Beteiligung an der Entführung und Überstellung von Khaled El Masri an den amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA verurteilt worden. Der deutsche Staatsbürger erhält… Artikel lesen

Deutsche Gerichte hatten die Plakataktion "Der Holocaust auf Ihren Tellern" der Tierschutzorganisation Peta zu Recht untersagt. Die Meinungsfreiheit durfte aus Rücksicht auf die deutsche Vergangenheit, die Überlebenden des Holocaust und die heute in… Artikel lesen

Er ist krank, er ist unschuldig, aber er stand auf einer Terrorliste des UN-Sicherheitsrats. Sechs Jahre lang ließ die Schweiz den Italiener Nada aus einer winzigen Exklave selbst für medizinische Behandlungen weder ein- noch durchreisen. Der EGMR… Artikel lesen

Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, hat Beschwerde gegen das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten in Straßburg eingereicht. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Partei vom Mittwoch… Artikel lesen

Angehörige des Volkes der Ogoni verklagen das britische Unternehmen Shell wegen Menschenrechtsverletzungen in Nigeria. Anhängig ist die Klage in den USA. Nicht nur die deutsche Bundesregierung glaubt, solche Verfahren verletzten die Souveränität der… Artikel lesen