Menschenrechte - Artikel zum Thema

Die Bundesrepublik Deutschland darf eine somalische Asylbewerberin vorläufig nicht nach Italien überstellen, da das Land seinen Flüchtlingsschutzpflichten nicht ausreichend nachkommt. Dies entschied das VG mit am Mittwoch bekannt gewordenen… Artikel lesen

Das LG Karlsruhe hat vier zu Unrecht Sicherungsverwahrten eine Entschädigung von insgesamt 240.000 Euro zugesprochen. Damit reagiert das Gericht auf ein Urteil des EGMR, der die nachträgliche Streichung der zehnjährigen Höchstfrist für… Artikel lesen

Ab Mittwoch beraten die Mitglieder des Europarates in Brighton über die Zukunft des EGMR. Offiziell geht es um die Weiterentwicklung eines der europäischen Vorzeigeprojekte. Tatsächlich steht zur Debatte, ob das Gericht künftig letzte Instanz oder… Artikel lesen

Nichteheliche Lebensgefährten haben auch nach einer langjährigen Beziehung kein Recht, in einem Strafprozess gegen ihren Partner die Aussage zu verweigern. Das entschied der EGMR in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Damit blieb die Beschwerde… Artikel lesen

Der internationale Menschenhandel boomt, mit Zwangsprostitution und illegaler Arbeitsausbeutung lässt sich viel Geld verdienen. 2005 hat der Europarat deshalb verbindliche Rechte zum Opferschutz festgelegt – doch die Bundesregierung sieht keinen… Artikel lesen

Der Straßburger Gerichtshof hat Rumänien wegen schlampiger Ermittlungen in einem Fall von mutmaßlichem Kindesmissbrauch verurteilt. Die rumänischen Behörden hatten fünf Jahre gebraucht, um einen Mann anzuklagen, der einen Siebenjährigen über Monate… Artikel lesen

Ein von Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und der Interessenvertretung der Deutschen Anwaltschaft in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hat bestätigt, dass deutsche Asylgesetze europäischen Grundrechten widersprechen. Gemeinsam fordern… Artikel lesen

Seit Monaten unterdrückt das Assad-Regime den Arabischen Frühling im eigenen Land. Bisher ist jedoch kein Staat der kämpfenden Opposition zu Hilfe gekommen. Das Völkerrecht verbietet zugunsten Syriens militärische Alleingänge. Nur der Sicherheitsrat… Artikel lesen