Menschenrechte - Artikel zum Thema

Die Bundesländer müssen Straftäter entschädigen, die rechtswidrig zu lange in Sicherungsverwahrung eingesperrt waren. Dies entschied der BGH am Donnerstag. Auf die Bundesländer kommen damit erhebliche Kosten zu. Artikel lesen

Das Straßburger Gericht sprach einem 54-Jährigen 5.000 Euro zu, weil die deutsche Justiz seine Sicherungsverwahrung nicht wie gesetzlich vorgesehen nach zwei Jahren überprüft hatte. Deutschland hat dadurch gegen Art. 5 Abs. 1 der EMRK verstoßen, so… Artikel lesen

Der EGMR hat in einem Urteil von Donnerstag zahlreiche Menschenrechtsverletzungen beim Verfahren gegen die in Russland inhaftierten ehemaligen Geschäftsleute Mikhail Borisovich Chodorkowskij und Platon Leonidovich Lebedev festgestellt. Chodorkowskij… Artikel lesen

Die Norm im Bundespolizeigesetz, die zu anlasslosen Personenkontrollen auf Flughäfen, auf Bahnhöfen und in Zügen zum Zweck der Migrationskontrolle ermächtigt, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz und gegen internationale… Artikel lesen

Ein in Deutschland inhaftierter ausländischer Strafgefangener hat kein Anrecht auf eine Abschiebung in sein Heimatland. Dabei kann er sich auch nicht auf das im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegte… Artikel lesen

Ein Grundeigentümer hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt. Dies gilt nach einem Beschluss des VG Koblenz selbst dann, wenn der Jagdgegner dadurch… Artikel lesen

Im Verfahren Timoschenko gegen die Ukraine verkündete der EGMR am Dienstag sein Urteil. Danach war die Anordnung der Untersuchungshaft gegen die ehemalige ukrainische Premierministerin willkürlich. Zudem sei die Rechtmäßigkeit der Haft nicht… Artikel lesen

Im vergangenen Jahr haben wieder mehr Staaten die Todesstrafe vollstreckt, in Kuwait steht sie auf die Beleidigung des Propheten Mohammed. Einige Studien belegen, dass sie Verbrecher abschrecke. Dieter Hermann erklärt im LTO-Interview, warum das ein… Artikel lesen