Im Schatten des Holocaust wurde die Konvention verhandelt. Jüngere Ereignisse und Missbräuche des Völkermordbegriffs belegen ihre Aktualität. Lars Berster, Björn Schiffbauer und Christian J. Tams mit einem Blick zurück und nach vorn.
Kanada und die Niederlande brachten die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Syrien vor den IGH. Obwohl sich der Staat gar nicht dessen Gerichtsbarkeit unterworfen hat, muss er der Anordnung aus Den Haag nun Folge leisten.
Polizeigewalt, Rassismus, häusliche Gewalt – aber auch das Verbot von Versammlungen: Der UN-Menschenrechtsrat hat die humanitäre Lage in Deutschland geprüft und der Bundesregierung Empfehlungen mit auf den Weg gegeben.
Seit gut 20 Jahren ist die Prostitution ein "normales" Gewerbe, doch Zuhälterei und Menschenhandel sorgen weiterhin für Reformbedarf. Die Union im Bundestag will nun das sog. Nordische Modell einführen und die Sexsuchenden sanktionieren.
Schon im Sommer hatten NGOs deutschen Supermärkten Verstöße gegen das Lieferkettengesetz vorgeworfen. Gegen Rewe und Edeka gehen die Organisationen nun mit einer Beschwerde vor.
Zum Zweck der Abschiebung holt die Polizei Ausreisepflichtige nachts aus ihren Betten. Das ist ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Braucht es dafür einen Durchsuchungsbeschluss? Das soll nun das BVerfG klären.
Bundeskanzler Scholz hat ein hartes Vorgehen gegen antisemitische Bekundungen im Zusammenhang mit den Angriffen der Hamas auf Israel angekündigt. Das BMI soll ein Betätigungsverbot gegen die Hamas bzw. den Verein Samidoun aussprechen.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen der Entführungen und mutmaßlichen Tötung deutscher Staatsbürger in Israel. Israelische Rechtswissenschaftler verurteilen die Geiselnahmen als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht.
