Menschenrechte - Artikel zum Thema - Seite 38

Die Verurteilung des Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen wegen Aussagen zur Nazi-Zeit hat ihn nicht in seiner Meinungsfreiheit verletzt. Der EGMR wies eine Beschwerde des Politikers zurück. Artikel lesen

Deutsche Finanzbehörden dürfen Durchsuchungen auf illegal beschaffte Bankdaten stützen. Der EGMR entschied, dass die Verwendung solcher Daten nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre verstoßen habe. Artikel lesen

Bald müssen einige Unternehmen erklären, wie sie es bei ihren Geschäften mit Menschenrechten, der Umwelt oder ihren Mitteln zur Bekämpfung von Korruption halten. Viel verlangt wird dennoch nicht von den Firmen, meint Burkhard Göpfert. Artikel lesen

Wer bei der Meldebehörde als Religion "mosaisch" angibt, tritt damit in die örtliche jüdische Gemeinde ein, auch wenn er sich mit dieser nicht identifiziert, so das BVerwG. Das ist mit seiner eigenen Entscheidung sichtlich unzufrieden. Artikel lesen

Er verteidigte Ai Weiwei sowie prominente Menschenrechtsanwälte und Aktivisten. Jetzt landet Xia Lin selbst hinter Gittern. Wegen Betrugs, heißt es. Kritiker sprechen von einem Racheakt. Artikel lesen

Viele heroinabhängige Häftlinge in Deutschland erhalten auch keine Ersatzstoffe wie Methadon. In einem Fall aus Bayern verstieß die Ablehnung gegen die Menschenrechte. Das Urteil des EGMR könnte viele Gefängnisse zwingen, ihre Praxis zu ändern. Artikel lesen

Seine Kanzlei vertrat Ai Weiwei, den uigurischen Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti und zuletzt eine Mitarbeiterin der Wochenzeitung Die Zeit. Jetzt hat ein chinesisches Gericht den Anwalt Zhou Shifeng zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Artikel lesen

Die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt von Simbabwe und 120 weitere Personen und Gesellschaften sind rechtmäßig, entschied der EuGH. Die schweren Menschenrechtsverletzungen in dem Land seien auch ihnen zur Last zu legen. Artikel lesen