Die polnische Justiz verweigert einem Mann die Scheidung, schließlich sei er mit seiner Untreue Schuld am Scheitern der Beziehung. Diese Zwangsehe hat im polnischen Recht eine rechtliche Grundlage, an der auch der EGMR nicht rütteln mochte.
Artikel lesen
Muslimische Mädchen müssen am schulischen Schwimmunterricht teilnehmen. Diese Verpflichtung beeinträchtigt zwar das Recht auf freie Religionsausübung. Es überwiegt aber das Interesse an sozialer Integration, entschied der EGMR.
Artikel lesen
Drei tunesische Flüchtlinge haben Italien wegen den Zuständen auf der Insel Lampedusa verklagt. Sie seien dort unzulässig eingesperrt worden. Hygienische Mängel und ein fehlerhaftes Asylverfahren lägen allerdings nicht vor, so der EGMR.
Artikel lesen
Auf einen Schriftsatz lässt sich eine Replik verfassen, ob er klug ist oder dumm. Welche Antwort bekommt aber ein Bundesrichter auf seine Assoziationen zum Thema Hunger? – Einen Versuch.
Die Verurteilung des Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen wegen Aussagen zur Nazi-Zeit hat ihn nicht in seiner Meinungsfreiheit verletzt. Der EGMR wies eine Beschwerde des Politikers zurück.
Artikel lesen
Deutsche Finanzbehörden dürfen Durchsuchungen auf illegal beschaffte Bankdaten stützen. Der EGMR entschied, dass die Verwendung solcher Daten nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre verstoßen habe.
Artikel lesen
Bald müssen einige Unternehmen erklären, wie sie es bei ihren Geschäften mit Menschenrechten, der Umwelt oder ihren Mitteln zur Bekämpfung von Korruption halten. Viel verlangt wird dennoch nicht von den Firmen, meint Burkhard Göpfert.
Artikel lesen
Wer bei der Meldebehörde als Religion "mosaisch" angibt, tritt damit in die örtliche jüdische Gemeinde ein, auch wenn er sich mit dieser nicht identifiziert, so das BVerwG. Das ist mit seiner eigenen Entscheidung sichtlich unzufrieden.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.
