Italien hat 2011 in Lampedusa gegen die Rechte von Flüchtlingen verstoßen. Mangelnde Vorbereitung und logistische Probleme befreien die Behörden nicht von der Pflicht, die absolut geltende Menschenwürde zu wahren, stellte der EGMR klar.
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Ein Stacheldrahtzaun wird bereits gebaut. Jetzt setzt Ungarn zudem auf den Einsatz von speziellen Grenztruppen, bestehend aus Polizisten. Bald könnte sogar die Armee beteiligt werden.
Welchen Sinn ergibt ein Gedenktag zum Sklavenhandel? Der Versuch der Vereinten Nationen und ihrer Tochterorganisationen, dem Kalender durch alle erdenklichen Gedenktage höhere Weihen zu verleihen, wirkt manchmal etwas komisch.
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Nach dem russischen Veto wird es kein UN-Tribunal zum Abschuss des Fluges MH17 geben. Das heißt aber nicht, dass kein Prozess mehr möglich ist. Welche Optionen gibt es?
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Auch in England eckt eine der deutschen Vorratsdatenspeicherung ähnliche Gesetzgebung an - und wurde prompt vom High Court gekippt. Das Gesetz missachte EU-Regelungen und muss bis kommenden März erneuert werden.
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Wie die FAZ berichtet, hat Katar den Ex-DFB-Präsidenten Theo Zwanziger vor dem LG Düsseldorf auf Unterlassung verklagt, weil dieser den Staat als "Krebsgeschwür des Weltfußballs" bezeichnet hat.
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Vieles wird sich ändern nach den Beschlüssen des Bundesrates vom Freitag. Das Ausländerrecht wird zugleich verschärft und gemildert, die IT-Sicherheit und die Gesundheitsvorsorge gestärkt, Politiker in der Wirtschaft werden gebremst.
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Vincent Lambert, der seit 2008 im Wachkoma liegt und künstlich ernährt wird, darf sterben. Die Richter des EGMR entschieden, dass der Stopp der lebenserhaltenden Maßnahmen kein Verstoß gegen das Recht auf Leben wäre.
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