Menschenrechte - Artikel zum Thema - Seite 36

In Indien klagt der Rechtsanwalt Colin Gonsalves Menschenrechte ein, in den USA reichen Verbraucher mächtige Sammelklagen ein, in Berlin unterstützen Organisationen Verfahren gegen global agierende Unternehmen. Das Ziel: Die Welt verändern. Artikel lesen

Das Urteil gegen Russland nach dem Geiseldrama von Beslan ist rechtskräftig. Russland wollte die Große Kammer des Gerichtshofs einschalten, doch die Straßburger Richter lehnen die Überprüfung ihres Urteils ab. Artikel lesen

Die AfD hat vor Gericht Recht bekommen: Eine Wahlkampfveranstaltung in Nürnberg mit Spitzenkandidat Gauland darf wie geplant stattfinden. Die Stadt durfte der Partei den Mietvertrag nicht kündigen, entschied ein VG im Eilverfahren.  Artikel lesen

Die AfD Nürnberg will in der Meistersingerhalle Wahlkampf machen. Mit dabei: Spitzenkandidat Gauland. Die Stadt fürchtet wegen dessen jüngsten Äußerungen um ihren Ruf und stellt die Partei vor die Wahl: Rede- oder Stadthallenverbot.  Artikel lesen

Deutsche Politiker hatten sich bei Besuchen in Peking von Jiang Tianyong über die Menschenrechtslage in China aufklären lassen, jetzt droht dem prominenten Anwalt eine Haftstrafe. Er gab in seinem Prozess ein fragwürdiges Geständnis ab. Artikel lesen

Protest ohne Wirkung: Die türkische Justiz zeigt sich unbeeindruckt von Forderungen der Bundesregierung, den Deutschen Peter Steudtner aus der U-Haft zu entlassen. Der Bundesbürger und andere Menschenrechtler müssen im Gefängnis bleiben. Artikel lesen

Das BVerfG hatte die Abschiebungsanordnung eines als Gefährder eingestuften Mann aus Dagestan in der vergangenen Woche als rechtmäßig angesehen. Der EGMR hat die Umsetzung jetzt auf dem Weg zum Flughafen gestoppt. Artikel lesen

Der EGMR hält das Verschleierungsverbot in Belgien nicht für diskriminierend. Auch eine mehrtägige Gefängisstrafe sei im Zweifel verhältnismäßig. Die Straßburger Richter beschritten damit den einfachen Weg. Artikel lesen