Menschenrechte - Artikel zum Thema - Seite 36

Leicht machen dürfen es sich Gerichte nicht: Auch bei einer Abschiebung innerhalb Europas ist zu prüfen, wie die Lage für die Flüchtlinge im Drittstaat ist. Das zumindest, wenn Anhaltspunkte für unwürdige Behandlungen vorliegen, so das BVerfG. Artikel lesen

Die Bundesregierung darf ein türkisches Referendum in Deutschland über die Einführung der Todesstrafe nicht genehmigen, erklärt Michael Lysander Fremuth. Sowohl das Grundgesetz als auch das regionale Völkerrecht schlössen dies aus. Artikel lesen

1979 Norwegen, 1989 Slowenien, 1999 Ukraine. Nach und nach schafften alle europäischen Länder die Todesstrafe ab – mit Ausnahme von Weißrussland. Auf die dort im April vollstreckte Strafe reagiert die Menschenrechtsbeauftragte erschüttert.
Artikel lesen

Nur selbst zu behaupten, dass man nunmehr Mann oder Frau sei, reicht für eine juristische Geschlechtsänderung nicht aus, sagt das OLG Hamm. Es braucht zwei Sachverständigengutachten. Artikel lesen

Im Ausweis den Vornamen und das Geschlecht ändern - für Transsexuelle ist das mit einigem Aufwand verbunden. Eine Operation darf der Staat ihnen aber nicht abverlangen, entschied nun der EGMR. Artikel lesen

Nach dem Putschversuch in der Türkei haben Tausende Beschwerden den EGMR erreicht. Doch wie am Freitag im Fall einer Arbeitsrichterin schicken die Straßburger Richter einen Kläger nach dem anderen zurück - zum "Test" nationaler Rechtsmittel. Artikel lesen

Das im Jahr 2016 eingeführte sog. Nein-heißt-Nein-Prinzip im Sexualstrafrecht geht auf die Istanbul-Konvention zurück, die schon 2011 verabschiedet wurde. Jetzt will auch Deutschland diese Vereinbarung  ratifizieren. Artikel lesen

Für den IStGH war der Rückzug Südafrikas ein schwerer Rückschlag. Jetzt muss ihn die Regierung rückgängig machen, entschied ein Gericht in Pretoria. Mit Hilfe des Parlaments könnte es zu einer neuen Wendung kommen. Artikel lesen