Menschenrechte - Artikel zum Thema - Seite 28

Wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung hat die Republik Moldau fünf Lehrer an die Türkei ausgeliefert. Damit verstieß Moldau gegen die Menschenrechte der türkischen Pädagogen und muss sie nun entschädigen, so der EGMR.

Trotz Verbot des spanischen Verfassungsgerichts hatte der Separatistenführer Carles Puigdemont die Unabhängikeit von Katalonien ausgerufen. Eine Beschwerde gegen das Verbot hatte vor dem EGMR keinen Erfolg.

Ein verurteilter Terrorist darf nach Algerien abgeschoben werden. In seiner Heimat drohe ihm keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, entschied der EGMR und bestätigte damit eine Abschiebung aus Frankreich.

Weil die Türkei einen Verfassungsrichter inhaftiert hat, wurde sie nun vom EGMR verurteilt: Der Ausnahmezustand nach dem Putschversuch sei kein Freifahrtschein gewesen. Für den Ex-Richter dürfte die Entscheidung allerdings zu spät kommen.

Auf den ersten Blick scheint der 24. März nur wieder einer dieser merkwürdigen UN-Aktionstage zu sein. Bei näherem Hinsehen gilt er der Forderung, mit dem Habeas Corpus das vielleicht älteste Menschenrecht überhaupt zu verteidigen.

Schutzsuchende dürfen nicht in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden, wenn sie dort die Verelendung erwartet. Warum Deutschland wohl trotzdem weiter nach Italien überstellen wird, erklärt Marcel Keienborg.

Ein Mann, der sich um die Wiederaufnahme seines Strafverfahrens bemühte, scheiterte knapp ein Dutzend Mal vor den Gerichten. Auf seinem Weg wird ihm nun eine vor dem EGMR geschlossene gütliche Einigung zum Verhängnis, entschied das BVerfG.

Der EGMR hat Griechenland wegen der herabwürdigen Behandlung minderjähriger Flüchtlinge verurteilt. Sie wurden bis zu 33 Tage lang in Polizeistationen festgehalten.