Seit zwei Jahren sitzt der Geschäftsmann und NGO-Gründer Kavala in der Türkei in Untersuchungshaft. Vor türkischen Gerichten blieb er erfolglos. Nun entscheidet der EGMR, dass keine ausreichenden Gründe für die Haft vorliegen und er sofort entlassen…
Für den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner hat die Staatsanwaltschaft im Prozess wegen Terrorverdachts einen Freispruch gefordert. Dennoch kritisiert Amnesty International den Prozessverlauf scharf.
2009 starb Kremlkritiker Sergej Magnitski in einem Moskauer Gefängnis, der EGMR in Straßburg sieht Russland nun in der Verantwortung. In den USA wird die Entscheidung als Erfolg gegen Moskau aufgefasst.
Weil Die Bunte 2014 drei Bilder seiner Häuser zeigte, zog Karl-Theodor zu Guttenberg erfolglos vor die deutschen Gerichte. Nun wandte er sich an den EGMR - und musste sich ein drittes Mal geschlagen geben.
Zwar wussten die Behörden, dass ein Ehemann seine Frau und Kinder misshandelte. Mehr als ihm zu verbieten, das gemeinsame Haus zu betreten, hätten sie aber nicht tun können, so der EGMR - auch wenn es später zu einem Mord kam.
Von allen Vorwürfen ist Carola Rackete nicht befreit. Aber die Kapitänin ist wieder auf freiem Fuß. Das juristische Nachspiel des umstrittenen Manövers der 31-Jährigen ist damit nicht vorbei - und die Diskussion darüber schon lange nicht.
Carola Rackete hatte die Pflicht, die Menschen in Seenot zu retten. Ein Anlaufen in Libyen war keine Option. Nun ist die Souveränität Italiens und die Not der Menschen an Bord gegeneinander abzuwägen, erklärt Valentin Schatz.
Es brauchte zwei Runden, um eine Nachfolgerin für Angelika Nußberger zu finden. Am Ende fiel die Wahl klar für die Heidelberger Völkerrechtlerin Anja Seibert-Fohr aus. Sie kennt sich mit Menschenrechten aus und hat internationale Erfahrung.
