Menschenrechte - Artikel zum Thema - Seite 21

Nicht nur für das Umweltvölkerrecht ist das Urteil gegen Shell bahnbrechend. Für den Bereich der unternehmerischen Menschenrechtsverantwortung schafft es einen echten Präzedenzfall, meinen Pierre Thielbörger und Rouven Diekjobst.

Eigentlich war sich die GroKo über das Lieferkettengesetz einig, dann aber kam es zu Verwerfungen. Nun soll das Gesetz, das unternehmerische Verantwortung für Umwelt- und Menschenrechtsschutz festschreiben soll, doch beschlossen werden.

EU-Staaten, die auf anlasslose Internetüberwachung ihrer Geheimdienste setzen, müssen nach dem Urteil des EGMR strenge Sicherungen vorsehen. Der Gerichtshof verweist auch auf ein BVerfG-Urteil.

Ein rumänischer Europaabgeordneter findet, dass der rumänische Corona-Lockdown einer Verwaltungshaft gleichzustellen ist. Das kann nicht sein, findet der EGMR, schließlich waren alle vom Lockdown betroffen und nicht nur der Mann persönlich.

Am 16. Mai 1966 begann in der Volksrepublik China offiziell die Kulturrevolution. Der Terror dieser Epoche hat im deutschen Recht erstaunlich wenige Spuren hinterlassen – beispielsweise in zwei Fällen zum religiösen Selbstverständnis.

Die polnische Justizreform wird heftig kritisiert, es gingen auch mehrere Beschwerden an den EGMR. Dieser setzt sich nun mit den Anträgen auseinander - und schickte einen umfangreichen Fragenkatalog nach Polen.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Klimaschützern in wichtigen Punkten Recht gegeben – und sich nebenbei mit einem neuen Grundrecht und "intertemporaler Freiheitssicherung" befasst. Was heißt das wirklich?

Bei der Untersuchung des Falls von Wikileaks-Gründer Julian Assange ist Nils Melzer auf politische Verfolgung, Justizwillkür und Folter gestoßen - und auf viel betretenes Schweigen. In einem neuen Buch kritisiert er auch Deutschland.