Menschenrechte - Artikel zum Thema - Seite 20

Auf Bundesebene werden die Vereinigten Staaten die Todesstrafe künftig nicht mehr vollstrecken. Damit stellt sich die Biden-Administration auch gegen eine Entscheidung von Donald Trump.

Nachdem der Bundestag kürzlich das sogenannte Lieferkettengesetz beschlossen hat, hat das Gesetz nun auch den Bundesrat passiert. Es soll zum Schutz von Menschenrechten in internationalen Lieferketten beitragen.

Nicht nur für das Umweltvölkerrecht ist das Urteil gegen Shell bahnbrechend. Für den Bereich der unternehmerischen Menschenrechtsverantwortung schafft es einen echten Präzedenzfall, meinen Pierre Thielbörger und Rouven Diekjobst.

Eigentlich war sich die GroKo über das Lieferkettengesetz einig, dann aber kam es zu Verwerfungen. Nun soll das Gesetz, das unternehmerische Verantwortung für Umwelt- und Menschenrechtsschutz festschreiben soll, doch beschlossen werden.

EU-Staaten, die auf anlasslose Internetüberwachung ihrer Geheimdienste setzen, müssen nach dem Urteil des EGMR strenge Sicherungen vorsehen. Der Gerichtshof verweist auch auf ein BVerfG-Urteil.

Ein rumänischer Europaabgeordneter findet, dass der rumänische Corona-Lockdown einer Verwaltungshaft gleichzustellen ist. Das kann nicht sein, findet der EGMR, schließlich waren alle vom Lockdown betroffen und nicht nur der Mann persönlich.

Am 16. Mai 1966 begann in der Volksrepublik China offiziell die Kulturrevolution. Der Terror dieser Epoche hat im deutschen Recht erstaunlich wenige Spuren hinterlassen – beispielsweise in zwei Fällen zum religiösen Selbstverständnis.

Die polnische Justizreform wird heftig kritisiert, es gingen auch mehrere Beschwerden an den EGMR. Dieser setzt sich nun mit den Anträgen auseinander - und schickte einen umfangreichen Fragenkatalog nach Polen.