Die historische Rechtsprechung gibt Hinweise auf eine fremd wirkende Position zu den Rechten des Kindes. In der Diskussion um die Änderung des Grundgesetzes spielt sie keine Rolle mehr, obwohl sie zur Mäßigung beitragen könnte.
DAV, RAV, Pro Asyl sowie weitere juristische Verbände fordern die Ministerien auf, zum Schutze der afghanischen Bevölkerung schnell zu handeln. Sie kritisieren das BAMF und fordern vom BMI einen formellen Abschiebestopp.
In Russland haben mehrere homosexuelle Paare vergeblich versucht, ihre Beziehung offiziell anerkennen zu lassen. Dem EGMR zufolge verstößt das gegen Menschenrechte. Russlands Regierung möchte an seiner Verfassung jedoch nichts ändern.
Der Verursacher eines tödlichen Unfalls, der in Online-Artikeln namentlich genannt wird, kann nach gewisser Zeit Anonymisierung verlangen. Konkrete zeitliche Vorgaben ließ sich der EGMR nicht entlocken. Holger Hembach mit den Hintergründen.
Wenn ein Einzelrichter am VG meint, der Wahlspruch der NPD "Migration tötet!" stelle teilweise die Realität dar, begründet das in einem Asylverfahren offensichtlich die Besorgnis der Befangenheit. Das hat das BVerfG entschieden.
Auf Bundesebene werden die Vereinigten Staaten die Todesstrafe künftig nicht mehr vollstrecken. Damit stellt sich die Biden-Administration auch gegen eine Entscheidung von Donald Trump.
Nachdem der Bundestag kürzlich das sogenannte Lieferkettengesetz beschlossen hat, hat das Gesetz nun auch den Bundesrat passiert. Es soll zum Schutz von Menschenrechten in internationalen Lieferketten beitragen.
Nicht nur für das Umweltvölkerrecht ist das Urteil gegen Shell bahnbrechend. Für den Bereich der unternehmerischen Menschenrechtsverantwortung schafft es einen echten Präzedenzfall, meinen Pierre Thielbörger und Rouven Diekjobst.
