Menschenrechte - Artikel zum Thema - Seite 13

Der Europarat hat Russland wegen des brutalen Krieges aus seinem Kreis ausgeschlossen. Seit Freitag unterliegt das Land formell nicht mehr der europäischen Menschenrechtskonvention.

Zwar ist Frankreich nicht verpflichtet, zum IS Ausgereiste zurückzuholen – Behörden und Gerichte müssen Anträge aber genauer prüfen. Die Verantwortung der EU-Staaten für ihre Staatsbürger reicht weiter als bisher angenommen, so der EGMR.  

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat wenige Minuten vor dem Ende ihrer Amtszeit den Umgang mit Minderheiten in China massiv kritisiert. Peking hält den Bericht für "falsch und illegal", Menschenrechtler fordern Konsequenzen.

Der EGMR hat bereits 2019 geurteilt, dass die Türkei den bekannten Kulturförderer Osman Kavala freilassen muss - passiert ist aber nichts. Nun muss die Türkei 7.500 Euro Strafe zahlen.

Nach den vorläufigen Maßnahmen des EGMR gegen Russland hat die Ukraine nun die erste Beschwerde wegen des Vorwurfs schwerer Menschenrechtsverletzungen eingereicht.

Menschen starben bei dem Versuch, die Grenze in die EU zu überwinden. Der EGMR hielt Zurückweisungen in ähnlichen Fällen zuletzt für rechtmäßig, während die Menschenrechtskommissarin des Europarats die Verletzung von Menschenrechten rügt.

Nachdem der EGMR einen Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda vorläufig untersagt hat, geht die Regierung auf Konfrontationskurs. Sie legt einen Gesetzesentwurf vor, nach dem der EGMR nicht mehr das letzte Wort haben soll.

Die britische Regierung möchte sich nicht damit abfinden, dass der EGMR einen Abschiebeflug von England nach Ruanda vorläufig stoppte. Eigentlich hat aber der EGMR das letzte Wort. Hintergrund des Falls ist der umstrittene Ruanda-Pakt.