Nach dem Generalanwalt am EuGH darf Italien Rettungsschiffe wie die "Sea-Watch 3" im Hafen auf Mängel überprüfen - und sie dafür festhalten. Bei der Entscheidung müssen Sicherheit und Hilfe gegeneinander abgewogen werden.
Von einem "Meilenstein im Völkerrecht" bis zur Hoffnung, dass das Regime in Syrien bald sein Ende findet: Das Urteil des OLG Koblenz fand unter Menschenrechtsaktivisten, Politikern und Opfern des Bürgerkriegs Anerkennung.
In Nordirland bestellte ein Schwulenaktivist einen Kuchen mit dem Spruch "Unterstützt gleichgeschlechtliche Ehe". Die Bäckerei weigerte sich unter Berufung auf den christlichen Glauben des Inhabers. Der Mann scheiterte nun vor dem EGMR.
Für Beschwerden zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gilt ab Februar eine neue Frist: Anstatt sechs Monate beträgt sie nur noch vier Monate. Hintergrund ist das 15. Zusatzprotokoll zur EMRK.
Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial setzt sich für politisch Verfolgte ein und klärt über Verbrechen der kommunistischen Gewaltherrschaft auf. Russlands oberstes Gericht löste sie nun auf.
Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Pünktlich hierzu gab die EU bekannt, mit einem Milliardenprogramm in den kommenden Jahren Menschenrechte, Demokratie und unabhängigen Journalismus weltweit stärken zu wollen.
Ein Gericht in Myanmar spricht Aung San Suu Kyi in zwei Anklagepunkten schuldig. Aber dies ist erst der Anfang - insgesamt drohen der Politikerin Jahrzehnte in Haft. Menschenrechtler sind entsetzt und sprechen von einem Schauprozess.
Auf Antrag des polnischen Justizministers erklärt das dortige Verfassungsgericht, es sei kein Gericht im Sinne der EMRK. Es stellt damit die Geltung des Rechts auf ein faires Verfahren in Frage - eine der zentralen Säulen des Rechtsstaats.
