Von Todesdrohungen im Netz über Kindesmissbrauch bis zur Ausbeutung geflüchteter Frauen: Die Liste der Themen beim Frühjahrstreffen der Justizminister von Bund und Ländern ist lang, am Mittwoch geht es los.
Die Menschenrechtscharta gilt als wichtigste Erklärung der Vereinten Nationen. Fast alle Staaten der Welt bekennen sich dazu - und fast alle Staaten der Welt halten sich nicht daran. Was die Charta dennoch bewirkt, erläutert Marion Sendker.
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Das Verbot der Sklaverei gilt als eine Errungenschaft des 19. Jahrhunderts – mit bloß historischer Relevanz. Doch sind die Spuren ihrer Gegenwart zahlreich – nicht zuletzt in nach wie vor aktuellen Rechtsfragen.
Ausreisewillige hatten ihm das Eigentum an ihrem Grundstück überlassen müssen. Gleichwohl entließ der BGH am 22. April 1998 einen Anwalt aus der Kanzlei des bekannten DDR-Juristen Wolfgang Vogel aus der strafrechtlichen Verantwortung.
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Der Vater, der sein 40 Tage altes Baby zum Preis von 5.000 Euro bei Ebay-Kleinanzeigen inserierte, hat sich nicht strafbar gemacht. Die Anzeige sei nur ein Scherz gewesen. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen nun eingestellt.
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Weil ein Vater seine Tochter bei Ebay-Kleinanzeigen inseriert hat, darf er nun keinen unbeaufsichtigten Kontakt mehr zu ihr haben. Das 40 Tage alte Baby sollte 5.000 Euro kosten. Die Ermittlungen wegen Verdachts auf Menschenhandel dauern an.
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In Bayern werden immer mehr mutmaßliche Schleuser festgenommen. Fast 800 Menschen, die Flüchtlinge illegal über die Grenze gebracht haben sollen, sitzen inzwischen im Freistaat in Untersuchungshaft.
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Welchen Sinn ergibt ein Gedenktag zum Sklavenhandel? Der Versuch der Vereinten Nationen und ihrer Tochterorganisationen, dem Kalender durch alle erdenklichen Gedenktage höhere Weihen zu verleihen, wirkt manchmal etwas komisch.
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