Meinungsfreiheit - Artikel zum Thema - Seite 8

Leseempfehlungen in Bibliotheken sind keine Seltenheit. Doch was gilt für eine Warnung? Ein Autor klagte gegen einen kritischen Einordnungshinweis und sieht das staatliche Neutralitätsprinzip als verletzt an. Jetzt entschied das VG Münster.

Demonstrierenden nur den Gebrauch bestimmter Sprachen zu erlauben, ist laut VG Berlin mit der Meinungsfreiheit vereinbar. Dabei übersah das Gericht die Kunstfreiheit, meint Tabea Nalik. Der palästinensische Protest lebt auch vom Gesang.

Zur Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland hat der US-Sender CBS eine Doku ausgestrahlt - ein tendenziöses und desinformatives Machwerk, meint Thomas Fischer. Aber auch die interviewten Staatsanwälte haben sich übertölpeln lassen.

Der Vorwurf, ihr Anwalt würde sie betrügen und sei inkompetent, brachte einer Frau eine Geldstrafe ein. Diese Verurteilung verletzt jedoch ihr Recht auf Meinungsfreiheit, meint das BVerfG und richtet deutliche Worte an die Instanzgerichte.

Ein Frauenfitnessstudio verwehrt einer trans Frau den Zutritt. NiUS und sein Chefredakteur bestehen darauf, sie als Mann zu bezeichnen. Julian Reichelt wurde das nun untersagt – in den Texten darf das falsche Geschlecht aber stehen bleiben.

Beliebter Trick der Presse: Ein aktuelles Ereignis als Anlass nehmen, um vergangene Intimitäten einer prominenten Person breittreten zu können. Dass hier die Grenze zur sogenannten Selbstöffnung überschritten ist, hat das OLG klargestellt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil Aktivisten Elon Musks Hitlergruß auf die Außenwand der Tesla-Fabrik projiziert haben sollen. Satire oder Straftat? Beides, sagt Matthias Jahn. Das deutsche Strafrecht kenne bei NS-Symbolen kaum Gnade.

Meta-Konzernchef Mark Zuckerberg kündigt die Abkehr vom bisherigen Moderationsmodell bei Facebook, Instagram und Threads an – zumindest in den USA. In Europa stünde diesem Vorhaben der europäische Digital Services Act entgegen.