Meinungsfreiheit - Artikel zum Thema

Ein OLG hatte einer Zeitung untersagt zu schreiben, dass eine sektenähnliche Gemeinschaft den Staat ablehnen würde. Das sei nämlich nicht belegt. Das BVerfG bewertete den Fall jedoch anders.

Seit Beginn der landesweiten Proteste im Iran werden immer mehr Demonstrierende festgenommen. Es werden harte Strafen verhängt, die Todesstrafe ist in den Verfahren keine Seltenheit mehr. 

Durfte der FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident Kubicki den türkischen Präsidenten Erdogan als "kleine Kanalratte" bezeichnen? Die Staatsanwaltschaft Hildesheim sagt "ja" und lehnt Ermittlungen ab.

Russland geht hart gegen Kritiker des Angriffskrieges vor - das gilt offenbar auch schon dann, wenn man zu gut von Selenskyj träumt und darüber spricht. 

Ein Schöffe sollte seines Amtes enthoben werden, weil er unter anderem Corona-Demonstrationen besucht und organisiert habe. Das sei aber keine grobe Amtspflichtverletzung, entschied das OLG - und lehnte den Antrag ab.

Wer Facebook-Postings von Rundfunkanstalten kommentieren will, muss beim Thema bleiben. Ansonsten darf der Kommentar gelöscht werden, entschied das BVerwG am Mittwoch. 

Das Bezirksamt Mitte muss die Aufstellung eines russischen Panzerwracks in der Nähe der russischen Botschaft in Berlin genehmigen. So entschied das örtliche VG im Wege einstweiligen Rechtsschutzes über eine Protestaktion.

2018 spekulierten Medien über eine Beziehung von Luke Mockridge mit - mittlerweile Ex-Freundin - Ines Anioli. Auslöser waren Urlaubsfotos, auf denen die beiden gar nicht zusammen zu sehen waren. Mockridge klagte, unterlag nun aber beim BGH.