Meinungsfreiheit - Artikel zum Thema - Seite 6

Weil er sich mit dem NSDAP-Slogan "Deutschland erwache" über Wokeness lustig machte, wird gegen Norbert Bolz ermittelt. Das sorgt öffentlich für Empörung. Doch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft entspricht der Linie der Rechtsprechung.

Ein Ex-Mandant kritisierte eine Kanzlei auf Google scharf. Das OLG Stuttgart wies ihre Unterlassungsklage ab: Es handele sich um Werturteile, keine Schmähkritik – die Meinungsfreiheit überwiege. Gerichte muten Kanzleien damit einiges zu.

Der Freiburger Rechtsprofessor Dietrich Murswiek hat für einen LinkedIn-Nutzer, dessen impfkritische Postings gelöscht wurden, eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Christian Rath kennt die juristische Argumentation.

AfD-Politiker Petr Bystron wird wegen Verwendung von NS-Kennzeichen verurteilt. Er hatte eine Montage von Angela Merkel und Bettina Wulff mit durchgestrecktem Arm gepostet. Die Rechtsprechung kennt bei solchen Provokationen wenig Gnade.

Weil eine Demonstrantin die Angriffe auf Zivilisten in Gaza mit dem Holocaust in Verbindung brachte, verurteilte sie das Amtsgericht zu einer Geldstrafe. Das Landgericht sieht das nun anders: Die Äußerung sei keine Holocaust-Relativierung.

Weil eine trans Frau in mehreren Artikeln als Mann bezeichnet war, muss Nius ihr 6.000 Euro zahlen, entschied das LG Frankfurt/M. In einem ähnlichen Rechtsstreit mit Marla-Svenja Liebich hingegen siegte Nius-Chef Julian Reichelt kürzlich.

Als eindeutig erkennbare und straflose Satire wertete das Amtsgericht Tiergarten El Hotzos Tweet zum Trump-Attentat. Die Staatsanwaltschaft hält trotz des Freispruchs an ihrer Auffassung fest und legt ein noch unbestimmtes Rechtsmittel ein.

Wenn sich Influencer streiten, wird es hitzig, denn es ist sehr viel Öffentlichkeit dabei. Das OLG hat jetzt entschieden: Auf Unterlassungsansprüche nach dem Persönlichkeitsrecht können sie sich berufen, aber nicht auf das Wettbewerbsrecht.