Meinungsfreiheit - Artikel zum Thema

Zoff um "Manta Manta": Drehbuchautor Stefan Cantz und Constantin Film streiten über die Rechte an der Fortsetzung des Klassikers. Constantin erkenne ihn nicht als Drehbuchautoren an, sagte Cantz. Das darf er, entschied nun das LG Hamburg.

Ein Beschluss des LG Berlin in der causa Reichelt schwächt den Quellenschutz: Der Pressekodex sei rechtlich unverbindlich. Ohne eine gesonderte Vereinbarung gebe es daher keine Geheimhaltungspflicht, so das LG Berlin.

Hasskommentare, Gewalt auf Demos, Drohnachrichten – das Spektrum an rechtsextremer Bedrohung ist breit. Wie sieht ein Dunkelfeld von Klagen, Abmahnungen und juristische Einschüchterung aus? Dem widmet sich eine aktuelle Studie des IDZ Jena.

Ein Lehrer aus Berlin verglich die Impfpolitik der Bundesregierung während der Corona-Pandemie mit der Unrechtsherrschaft des Holocausts. Daraufhin kündigte das Land ihm fristlos. Zu Unrecht, befand nun das LAG Berlin-Brandenburg. 

Die Süddeutsche Zeitung durfte im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal wörtlich aus dem Tagebuch eines Bankers zitieren. Der Bundesgerichtshof betont das überragende öffentliche Interesse in dem Fall.

Die Influencerin Tessa Bergmeier kritisierte auf Instagram eine Hamburger Designerin für die Verarbeitung von Leder. Sie sei eine "Mörderin" und ihre Shows "Leichenschauen". Die Designerin wehrte sich, nun entscheid das LG Hamburg.

Davies kritisierte die Journalistin Krone-Schmalz wegen Falschaussagen und Kreml-Nähe, die reagierte mit einer Abmahnung. Vor Gericht erklärte man den Streit nun für erledigt, Krone-Schmalz trägt die Kosten.

Ein Kinderbuch mit Märchen über die gleichgeschlechtliche Ehe muss keinen Warnhinweis für Kinder enthalten. Litauen muss daher der Mutter der verstorbenen Autorin 12.000 Euro Entschädigung zahlen.