Meinungsfreiheit - Artikel zum Thema

Wie am Wochenende bekannt wurde, haben die Richter des Karlsruher LG einen Fußballfan freigesprochen, der während eines Spiels einen Teil des Transparentes "ACAB" hochgehalten hatte. Ausgeschrieben handelt es sich dabei um den Spruch "all cops are… Artikel lesen

Der Circus Krone darf weiterhin behaupten, dass Aktivisten der Tierschutzorganisation Peta auch nicht davor zurückschreckten, "auf Straftatbestände zurückzugreifen". Die Pressekammer des LG, die das Urteil am Dienstag zustellte, wertete die Aussage… Artikel lesen

Das Vorstandsmitglied eines NPD-Kreisverbandes war für das Verteilen eines Flugblatts presserechtlich verantwortlich und wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Auf ihre Verfassungsbeschwerde hat die 1.… Artikel lesen

"Oury Jalloh – Das war Mord" sprühten Unbekannte am Mittwoch bei einem Brandanschlag auf die Polizeiwache in Dessau, wo der Afrikaner 2005 ums Leben kam. Schon am 7. Januar beschlagnahmte die Polizei bei einer Demonstration Plakate mit diesem Slogan.… Artikel lesen

Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht stehen im ständigen Konkurrenzkampf. Die Grenze zwischen erlaubter Meinung und verbotener Ehrverletzung endet auch nicht vor der Kirchentür, wie das BVerwG nun entschied und damit den Streit zwischen einem… Artikel lesen

Einer Altenpflegerin, die gegen ihren Arbeitgeber Anzeige wegen Mängeln in der Heimpflege erstattete und das öffentlich machte, durfte nicht gekündigt werden. Nach Meinung des EGMR verletzte die Kündigung die Freiheit der Meinungsäußerung. Eine kaum… Artikel lesen