Meinungsfreiheit - Artikel zum Thema - Seite 4

Erneut hat die AfD vor Gericht erfolgreich auf Nutzung öffentlicher Räume geklagt. Das Thema "Remigration" begründe keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, eine Teilnahme Martin Sellners hingegen schon. Wie passt das zusammen?

Wenn die Politik wirklich etwas für die Meinungs- und Pressefreiheit tun will, braucht es statt Anti-SLAPP mehr Gerechtigkeit für alle, die wegen Aussagen abgemahnt und verklagt werden. Felix W. Zimmermann mit Vorschlägen. 

Die UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit hat Deutschland besucht. Sie kritisiert den Umgang mit dem Palästina-Konflikt, zunehmende Strafbarkeit im Äußerungsrecht und mahnt alternative Methoden an. Roger Mann ordnet den Besuch ein.

Zwei Gemeinden in Bayern machten AfD-Veranstaltungen von der Auflage abhängig, dass Björn Höcke nicht auftritt. Nachdem die Gerichte in Bayreuth und Augsburg zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen, musste nun der VGH Bayern entscheiden.

Zwei Jahre nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat der EGMR Russland erneut verurteilt: Nach seiner Rückkehr aus Deutschland sei Nawalny willkürlich inhaftiert und im Straflager unmenschlich behandelt worden.

Während die UN-Sonderberichterstatterin die Meinungsfreiheit in Deutschland untersucht, streiten Öffentlichkeit, Politik und Fachwelt weiter über die Politikerbeleidigung. Steht die Norm vor dem Aus oder wird sie sogar erweitert? 

Nach Anti-Merz-Schmierereien erklärt das LG Arnsberg auch die Hausdurchsuchung bei einem zweiten Beschuldigten für rechtswidrig. Die Ermittlungen laufen dennoch weiter.

Ein klares "Ja" von Daniel Günther bei Markus Lanz löste eine Mediendebatte aus, um die es dem CDU-Politiker ging: Meinung ja, Falschbehauptungen nein. Die Instrumente für Regulierung sind mit dem DSA schon da, meint Carl Christian Müller.