Meinungsfreiheit - Artikel zum Thema

Ein Unterstützer des früheren Psychiatrie-Insassen Mollath hat vor Gericht eine herbe Niederlage erlitten. Unter Androhung einer Strafe von bis zu 250.000 Euro untersagte ihm das LG Nürnberg-Fürth am Freitag, weiter falsche Behauptungen Mollaths über… Artikel lesen

Sich über kuriose US-Gesetze lustig zu machen, ist eine heikle Sache. Meist geht es um abgedrehte Verbraucherschutzrechte oder um puritanisches Sexualstrafrecht. Das mag komisch finden, wer will. Mit einer beim U.S. Supreme Court anhängigen Sache hat… Artikel lesen

Das Schleswig-Holsteinische OVG hat gegenüber den Medien getätigte Äußerungen des Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert zu einem bayerischen Apothekenrechenzentrum für eingeschränkt zulässig erklärt. Weichert müsse diese allerdings als eigene… Artikel lesen

Die Behauptung, das osmanische Reich habe während des Ersten Weltkrieges keinen Völkermord an der armenischen Bevölkerung begangen, ist nach einer Entscheidung des EGMR vom Dienstag von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Straßburger Gericht gab damit… Artikel lesen

Das LG Osnabrück hat am Freitag den Antrag des Zentralverbandes Deutscher Pelztierzüchter aus Melle auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Deutsche Tierschutzbüro abgelehnt. Die Tierschutzorganisation hatte die örtliche Volksbank… Artikel lesen

Nachrichtenseiten im Internet können für beleidigende Kommentare ihrer Nutzer zur Verantwortung gezogen werden. Dies hat der EGMR am Donnerstag im Zusammenhang mit der Beschwerde des Nachrichtenportals Delfi AS aus Estland entschieden. Die… Artikel lesen

Der britische Bischof Richard Williamson muss für sein Leugnen des Holocaust eine Geldstrafe zahlen. Im Berufungsprozess verurteilte das LG Regensburg den 73-Jährigen am Montag wegen Volksverhetzung zur Zahlung von 1.800 Euro. Die Kammer bestätigte… Artikel lesen

Bislang setzte das Europarecht keine klaren Vorgaben in Sachen Netzneutralität. Mit dem Verordnungsvorschlag der Kommission vom 11. September 2013 soll sich das nun ändern. Doch der Entwurf könnte mehr Probleme aufwerfen, als er zu lösen verspricht,… Artikel lesen