Meinungsfreiheit - Artikel zum Thema - Seite 3

Wenn sich Influencer streiten, wird es hitzig, denn es ist sehr viel Öffentlichkeit dabei. Das OLG hat jetzt entschieden: Auf Unterlassungsansprüche nach dem Persönlichkeitsrecht können sie sich berufen, aber nicht auf das Wettbewerbsrecht.

In einem Tweet drückte El Hotzo über das Scheitern des Attentats auf Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf Bedauern aus. Eine Billigung von Straftaten? Nein, nur geschmacklose Satire, sagt die Richterin. Ein paar Fragen blieben offen.

Streit um Bücher mit brisanten Inhalten: Das Oberverwaltungsgericht schützt Autorenrechte und hebt eine Entscheidung der Vorinstanz auf. Eine Stadtbücherei muss auf negative Vorabbemerkungen zu einem Buch verzichten.

Das rechtsextreme Magazin "Compact" darf weiter erscheinen, das Verbot durch das BMI im Jahr 2024 war rechtswidrig. Das BVerwG sieht bei Compact zahlreiche verbotsrelevante Aussagen, aber keine prägende Wirkung.

Corona-Kritiker Stefan Homburg kritisierte öffentlich, der Spruch "Alles für Deutschland" werde zu Unrecht als SA-Parole kriminalisiert, und kassierte dafür eine Geldstrafe. Der Fall entblößt den zweifelhaften Schutzzweck der Strafnorm.

10.400 Euro Geldstrafe: Das AG Hannover hat den pensionierten Professor der Leibniz Universität wegen des Verwendens einer SA-Parole verurteilt. Er selbst spricht von einem politischen Prozess und sieht seine Meinungsfreiheit verletzt.

Nach dem Eilverfahren vor dem BVerwG durfte das rechtsextreme Compact-Magazin erstmal weiter erscheinen, jetzt geht die Verhandlung in der Hauptsache los. Es geht um Grundsatzfragen zur Presse- und Meinungsfreiheit, meint David Werdermann.

Ein jährlicher Bericht von "Brot für die Welt" untersucht, welche zivilgesellschaftlichen Freiheiten die Staaten den Bürgern gewähren. Die Freiheitsrechte in Deutschland seien "beeinträchtigt", was der zweitbesten Kategorie entspricht.