Dass die Bundeskanzlerin Jan Böhmermanns "Schmähgedicht" nochmal als "bewusst verletzend" bezeichnet, ist nach Ansicht des VG Berlin nicht zu befürchten. Aber auch sonst sei an Merkels Aussage nichts auszusetzen, so das Gericht.
Die russische Regierung ist zum zweiten Mal wegen ihres aggressiven Vorgehens gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny verurteilt worden. Der EGMR kritisierte in seiner Begründung, die Maßnahmen seien eindeutig politisch motiviert.
Ein Plagiat sei Ansichtssache und ein entsprechender Vorwurf damit kaum widerlegbar, urteilte das OLG Hamburg nun rechtskräftig. Wie man sich dann gegen die Anschuldigung, abgeschrieben zu haben, wehren soll, bleibt strittig.
Auf einem Poetry-Slam mit dem Motto "Speyer ohne Rassismus" tritt die Tochter einer AfD-Politikerin auf und trägt ein fremdenfeindliches Gedicht vor. Die Bürgermeisterin der Stadt durfte den Auftritt kritisieren, entschied das OVG Koblenz.
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Der Holocaust-Leugner Richard Williamson ist vor dem EGMR mit einer Beschwerde gegen Deutschland gescheitert. Die Richter wiesen die Klage des Briten, der in einem Interview die Existenz von Gaskammern bezweifelte, am Donnerstag zurück.
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Eine Naziglocke mit der Aufschrift "Alles fuer's Vaterland – Adolf Hitler" darf im pfälzischen Herxheim hängen bleiben*. Ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss verharmlose nicht die NS-Willkürherrschaft, entschied das OVG Koblenz.
In Moldau wählte ein Mann eine besondere Form der Regierungskritik: Er stellte öffentlich Skulpturen eines riesigen Penis' und einer Vulva aus, versehen mit den Bildern von Politikern. Das war nicht strafwürdig, stellt der EGMR nun klar.
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2011 untersagte das Landgericht Köln der Bild und ihrer Online-Ausgabedie Verbreitung eines Fotos, welches Jörg Kachelmann oberkörperfrei im Gefängnishof zeigte. Zu Recht, urteilte nun auch der EGMR.
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