Meinungsfreiheit - Artikel zum Thema - Seite 18

Ein Journalist griff Marktgerüchte für einen Artikel auf und teilte das Veröffentlichungsdatum im Vorfeld Investoren mit – die sich das zu Nutze machten. Ob das Vorgehen von der Pressefreiheit gedeckt sein kann, beschäftigte den EuGH.

Wer Homosexuelle als "a-sexuelle Erotikvereinigungen" abwertet und im Zusammenhang mit ihrem Adoptionsrecht von einem möglichen "Horror-Kinderschänder-Szenario" spricht, macht sich nach Auffassung des OLG Frankfurt nicht strafbar.

Ein Unterlassungsantrag der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig blieb ohne Erfolg. Sie hatten versucht, dem Hamburger CDU-Vorsitzenden Christoph Ploß eine Aussage über ihre vermeintliche Haltung zu Nord Stream 2 zu verbieten.

Nachdem ein Wohnungskauf nicht zustande kam, machte ein Mann seinem Ärger in Form einer Online-Bewertung auf "Google Places" Luft. Das muss der Makler hinnehmen, meint das OLG Schleswig-Holstein.

Der begründungslose BVerfG-Beschluss zum Fall Böhmermann sorgt für Kritik. Die Justizsenatorin von Bremen Claudia Schilling (SPD) schlägt nun vor, eine Begründungspflicht einzuführen und das Gericht im Gegenzug personell zu stärken.

Ist das Schmähgedicht zulässige Satire oder bloße Schmähung? Daran scheiden sich die Geister. Dass aber das BVerfG den Fall erst als bedeutsam einstuft und dann ohne Begründung nicht annimmt, ist enttäuschend, meint Felix W. Zimmermann.