Seit Kurzem dürfen die Medienanstalten gegen Sorgfaltsverstöße von Online-Medien vorgehen. Sowohl die Rechtsgrundlage als auch ihre Anwendung werfen verfassungsrechtliche Fragen auf, wie Frederik Ferreau zeigt.
Nach seiner Rückkehr nach Russland steht der Kremlkritiker Nawalny in Moskau vor Gericht. Seine Anhänger protestieren vielerorts, doch Polizei und Anti-Terror-Einheiten gehen vehement gegen die Proteste vor, es gab bereits 230 Festnahmen.
Die Beweissicherung- und Festnahmeeinheit der Göttinger Polizei ist ein ziemlich konkreter Personenkreis: Anders als Botschaften wie "ACAB" oder "FCK CPS" kann der Schriftzug "FCK BFE" daher eine strafbare Beleidigung sein, so das BVerfG.
Der prokurdische türkische Politiker Demirtaş sitzt immer noch in Haft, obwohl der EGMR die Haftentlassung bereits angeordnet hat. Die Große Kammer bestätigte die Entscheidung nun und verurteilt die Türkei zu Entschädigungszahlungen.
Wenn das Gesetz gegen Hass im Netz in Kraft tritt, bedeutet das nicht nur mehr Arbeit für das BKA, sondern auch für die Polizei in den Ländern. Beim LKA in Berlin ist man darauf vorbereitet, sagt Staatsschützerin Sarah-Marisa Wegener.
Ist es strafbar, einem Richter ein "dämliches Grinsen" zu attestieren? Offensichtlich nicht, findet das BVerfG. Gleiches gilt, wenn man einen Polizisten fragt, ob dieser der deutschen Sprache mächtig sei.
Einen Freispruch in einem Volksverhetzungsprozess wollte ein Amtsrichter offenbar auch für seine Kritik an der Flüchtlingspolitik nutzen. Dafür darf er gerügt werden, entschied nun der BGH. Denn die richterliche Unabhängigkeit habe Grenzen.
Das Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz liegt seit Monaten beim Bundespräsidenten – es kann nicht ausgefertigt werden, weil es offensichtlich verfassungswidrig ist. Nun hat das BMI ein Reparaturgesetz vorgelegt. Wie geht es weiter?
