Meinungsfreiheit - Artikel zum Thema - Seite 10

Hessens Justizminister Poseck machte den ersten Aufschlag, jetzt ziehen CDU und CSU im Bundestag nach: Die Leugnung des Existenzrechts Israels sollte unter Strafe gestellt werden. Die SPD-Fraktion will den Vorschlag prüfen.

Julian Reichelt gewinnt ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Er durfte tweeten, Deutschland zahle 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban. Die Begründung des LG Berlin ist allerdings hanebüchen.

Die EU will Kinder besser vor sexuellem Missbrauch schützen, damit sind alle einverstanden. Die dafür vorgesehenen Chatkontrollen sehen aber viele kritisch. Der Anwaltverein unterstützt nun einen offenen Brief gegen die Pläne.

Er ist in den vergangenen Wochen in aller Munde: der Begriff der Verfassungsfeindlichkeit. Doch was verbirgt sich dahinter? Pauline Engels wirft einen rechtshistorischen Blick darauf.

Ein Musiker am Staatstheater Wiesbaden soll sich in der Presse negativ über den neuen Orchesterdirektor geäußert haben. Der Intendant verhängte daraufhin ein unbefristetes Hausverbot - das rechtswidrig war, so das örtliche VG nun.

Zoff um "Manta Manta": Drehbuchautor Stefan Cantz und Constantin Film streiten über die Rechte an der Fortsetzung des Klassikers. Constantin erkenne ihn nicht als Drehbuchautoren an, sagte Cantz. Das darf er, entschied nun das LG Hamburg.

Ein Beschluss des LG Berlin in der causa Reichelt schwächt den Quellenschutz: Der Pressekodex sei rechtlich unverbindlich. Ohne eine gesonderte Vereinbarung gebe es daher keine Geheimhaltungspflicht, so das LG Berlin.

Hasskommentare, Gewalt auf Demos, Drohnachrichten – das Spektrum an rechtsextremer Bedrohung ist breit. Wie sieht ein Dunkelfeld von Klagen, Abmahnungen und juristische Einschüchterung aus? Dem widmet sich eine aktuelle Studie des IDZ Jena.