Meinung - Artikel zum Thema - Seite 4

Deutschland bekommt durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz endlich spezialisierte Spruchkörper für große (internationale) Wirtschaftsstreitigkeiten. Es ist eine überfällige Reform, die aber nur begrenzte Wirkung haben wird, meint Giesela Rühl.

Die Mehrheit entscheidet selbst darüber, wie sie ihre parlamentarische Arbeit organisiert – und wem sie dabei vertraut. Das Urteil des BVerfG enthält damit auch Aussagen, die ganz bald in Erfurt eine Rolle spielen könnten. 

Das BVerwG hat mehr mitgeteilt, als es musste. Schon sein Beschluss ist eine ganz wesentliche Entscheidung zu Medienverboten. Wie schnell es in einer derart demokratierelevanten Frage entschieden hat, ist nur zu begrüßen, meint Markus Sehl.

Nach der Mannheimer Messerattacke ist die politische Debatte in vollem Gange: Müssen wir das Mitsichführen von Messern verbieten? Ein allgemeines Verbot wäre gar nicht schlecht, meint Thomas Fischer – doch gleichzeitig völlig unrealistisch.

Der Pluralismus an Verfassungsgerichten ist nicht für alle leicht zu akzeptieren. Die Wahl der queerfeministischen Anwältin Lucy Chebout an den Berliner VerfGH hat auf "X" einen mittelgroßen Shitstorm ausgelöst. Christian Rath ordnet ihn ein.

Die Dozentin hatte sich bereits erfolgreich gegen den Entzug ihres Lehrauftrags an der Polizeihochschule gewehrt. Nun wurde auch das parallel laufende Disziplinarverfahren gegen sie eingestellt, wie die Bezirksregierung Köln bestätigte.

Auf das Sylt-Video reagiert eine Hamburger Hochschule nun mit einem zweimonatigen Hausverbot gegen eine der Mitsingenden. Ein rechtswidriges Exempel, meint Fiete Kalscheuer. Es fehlt an einer ordnungsgemäßen Gefahrenprognose.

Heimliche Überwachung, Abschreckungswirkung, Konsequenzen für Beamte: Das Urteil des OVG dürfte für die AfD erst einmal nicht viel ändern. Auch was die mögliche Hochstufung angeht, droht eine lange Auseinandersetzung vor den Gerichten.