Frauen, die sich zum Thema Schwangerschaftsabbruch informieren wollen, werden vor Beratungsstellen oder Arztpraxen nicht selten angefeindet. Solche sogenannten Gehsteigbelästigungen sollen künftig mit Bußgeld geahndet werden können.
Bei Bürgerrechtlern und liberalen Rechtspolitkern ist die Erleichterung über das Ende im "Wiederaufnahme-Streit" groß. Zu Recht. Das BVerfG hat zum Mehrfachverfolgungsverbot eine Entscheidung von bemerkenswerter Klarheit getroffen.
Studierende haben oft ein Ziel: ein vollbefriedigendes Examen. Mit der Bezeichnung kommuniziert das Notensystem keine Wertschätzung, findet Diana Liebenau. Sie wirft einen Blick auf die Geschichte des Begriffs – und fordert Reformen.
Das BVerfG hat 13 Richtervorlagen von drei Amtsgerichten zum Cannabisverbot für unzulässig erklärt. Auch wenn es dabei streng "verfassungsrechtlich" argumentiert: Ein verheerendes politisches Signal sendet das Gericht gleichwohl.
Der Stopp einer überstürzten Verabschiedung des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht stärkt Beteiligungsrechte der Abgeordneten. Für Julian Krüper zeigt die Entscheidung: Verfassungsrecht darf kein Spielball der Politik sein.
Ende Mai verkündeten Allen & Overy und Shearman & Sterling Fusionspläne. Viktor Winkler erwartet kein Scheitern der Beteiligten, aber den Abschied von einem Geschäftsmodell, das den Markt jahrzehntelang geprägt hat.
Was weiß ein Anwalt schon von den Problemen der Justiz – dabei hat ein provokanter LTO-Gastbeitrag mit seiner Analyse Recht, meint Amtsrichter Christian Häntschel. Er sieht aber andere Hürden bei Spezialisierung und Geschäftsverteilung.
Bald entscheidet der BGH erneut über Schadensersatz bei Dieselkunden. Doch Schadensersatz sollte nicht an Dieselkunden fließen, die ihren Wagen problemlos verwenden können, sondern an die Umwelt, findet Arndt Eversberg.
