Meinung - Artikel zum Thema - Seite 2

Gerade weil Strafverfahren mehr sind als reine Rechtsanwendung sind Schöffen alles andere als "überholt". Und vor allem: Sie sind verfassungsrechtlich legitimiert. Wer sie abschaffen will, braucht sehr gute Argumente, schreibt Hasso Lieber.

Der BGH hat ein Urteil aufgehoben, an dem eine zurecht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richterin mitgewirkt hatte. Ihre dienstliche Erklärung bestätigte diese Besorgnis – kommt es auf mehr an, Herr Fischer?

Das Rechtssystem bewährt sich nicht nur in Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch in alltäglichen Urteilen und Rechtsstreitigkeiten in der Fläche. Warum es deshalb wichtig ist, dass Institutionen des Rechts einladender werden.

Die Justiz verteidigt Urteile als reine Rechtsanwendung, Kritiker sehen "politische" Prozesse. Natürlich haben viele spektakuläre Prozesse politische Aspekte. Wichtig ist, dass die Entscheidungsfindung nicht politisch abläuft.

Die Union plädiert für die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, CDU-Politiker Philipp Amthor rudert unglaubwürdig zurück. Das Gesetz muss bleiben, meint LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann. Sonst droht die Rückkehr zur Mauschelei.

Although the Constitutional Court recognizes a right to a criminal investigation, German authorities sit back and let the U.S. military take over when the suspect is a U.S. soldier. This cannot continue, thinks Felix W. Zimmermann.

Nach Attacken auf Richter und einen Anwaltsverband nimmt Donald Trump auch Kanzleien ins Visier. Es ist Zeit für klare Worte und Solidarität, meint Niko Härting. 

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg wird im Wahlkampf über Schlussfolgerungen und Maßnahmen gestritten. Wann ist eigentlich das "Maß voll", kann man "zu kriminell sein für das Gefängnis" und hat die Justiz versagt, Thomas Fischer?