Meinung - Artikel zum Thema - Seite 2

Der Bundestag hat den Familiennachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen für zwei Jahre ausgesetzt. Die Zustimmung der SPD ist nachvollziehbar, findet Christian Rath.

Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll erneut ausgesetzt werden. Das betrifft auch Menschen, die bereits viele Aufwendungen erbracht haben. Damit ist die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zumindest zweifelhaft.

Die elektronische Patientenakte soll die medizinische Versorgung verbessern. Den Patienten verleibt dabei ein großer Entscheidungsspielraum über die konkrete Verwendung ihrer Daten. Das schränkt die Funktionalität ein, meint Susanne Koch.

Gerade weil Strafverfahren mehr sind als reine Rechtsanwendung sind Schöffen alles andere als "überholt". Und vor allem: Sie sind verfassungsrechtlich legitimiert. Wer sie abschaffen will, braucht sehr gute Argumente, schreibt Hasso Lieber.

Der BGH hat ein Urteil aufgehoben, an dem eine zurecht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richterin mitgewirkt hatte. Ihre dienstliche Erklärung bestätigte diese Besorgnis – kommt es auf mehr an, Herr Fischer?

Das Rechtssystem bewährt sich nicht nur in Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch in alltäglichen Urteilen und Rechtsstreitigkeiten in der Fläche. Warum es deshalb wichtig ist, dass Institutionen des Rechts einladender werden.

Die Justiz verteidigt Urteile als reine Rechtsanwendung, Kritiker sehen "politische" Prozesse. Natürlich haben viele spektakuläre Prozesse politische Aspekte. Wichtig ist, dass die Entscheidungsfindung nicht politisch abläuft.

Die Union plädiert für die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, CDU-Politiker Philipp Amthor rudert unglaubwürdig zurück. Das Gesetz muss bleiben, meint LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann. Sonst droht die Rückkehr zur Mauschelei.