Nach dem Beschluss des BVerfG muss die Bundesregierung in Sachen Triage Vorkehrungen treffen. Ungeimpfte dabei pauschal zu benachteiligen, sei aber keine Option, betonte Bundesjustizminister Buschmann.
Bislang verfolgte die Politik die Strategie, die heikle Frage der Triage gar nicht erst zu stellen. Doch nun verlangt das BVerfG diesbezüglich Vorgaben. Welche Leitplanken es dabei dem Gesetzgeber vorgibt, analysiert Michael Kubiciel.
Die Triage-Entscheidung des BVerfG stößt auf ein positives Echo in der Politik und bei Sozialverbänden. Die Bundesregierung kündigte an, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Nachdem einem Sportpferd ein homöopathisches Mittel gespritzt wurde, stirbt es an einem anaphylaktischen Schock. Das konnte zwar im Vorfeld niemand ahnen. Bei der Bemessung des Schadensersatzes muss das aber berücksichtigt werden.
Am Dienstag entscheidet das BVerfG, ob der Gesetzgeber zum Schutz von Behinderten ein Triage-Gesetz verabschieden muss. Der Prozessvertreter Oliver Tolmein im Interview über die Hintergründe des Verfahrens.
Neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen wollen vor dem BVerfG erreichen, dass der Gesetzgeber in Sachen Triage tätig wird. Das BVerfG will seine Entscheidung kommenden Dienstag veröffentlichen.
Die Telemedizin hat nicht zuletzt durch Corona einen Schub erlebt. Werbung für ärztliche Fernbehandlungen per App durch Mediziner im Ausland ist aber unzulässig, weil dies noch kein allgemein medizinischer Standard sei, so der BGH.
Gynäkologie oder Urologie? Das SG Berlin hat sich mit der Frage befasst, welche Klinik eine Frau mit Transidentität operieren darf. Entscheidend sei die ursprüngliche biologische Einordnung und nicht der rechtliche Status der Patientin.