Medien - Artikel zum Thema - Seite 7

Wer Medien und Journalisten verklagen will, kann sich das Landgericht mit den besten Erfolgsaussichten aussuchen. Das geht zu Lasten der Meinungsfreiheit und gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz, meint Felix W. Zimmermann. 

Wenn die Politik wirklich etwas für die Meinungs- und Pressefreiheit tun will, braucht es statt Anti-SLAPP mehr Gerechtigkeit für alle, die wegen Aussagen abgemahnt und verklagt werden. Felix W. Zimmermann mit Vorschlägen. 

Tagelang behauptete Gil Ofarim im Dschungelcamp, nicht über sein Strafverfahren sprechen zu dürfen. Nun aber sprach er von Manipulation von Beweismaterial und behauptete freigesprochen worden zu sein. Seine Aussagen im Faktencheck.

Nius hat keinen Unterlassungsanspruch gegen das Land Schleswig-Holstein wegen Aussagen von Ministerpräsident Günther in der ZDF-Sendung “Markus Lanz”. Günther habe als Parteipolitiker und nicht als Ministerpräsident diskutiert, so das VG.

Mit "Austria First" hat die österreichische FPÖ vor wenigen Tagen ihren eigenen Radiosender an den Start gebracht. Jonas Kahl und Leo Roß fragen, ob ein vergleichbares Vorhaben in Deutschland zulässig wäre – mit recht eindeutigem Ergebnis.

Musiker Gil Ofarim sorgte 2021 mit Antisemitismusvorwürfen gegen ein Hotel für Schlagzeilen. Jetzt sitzt er im RTL-Dschungelcamp und Zuschauer rätseln: Was ist dran an einer angeblichen Verschwiegenheitsvereinbarung? Sein Anwalt löst auf.

Ein klares "Ja" von Daniel Günther bei Markus Lanz löste eine Mediendebatte aus, um die es dem CDU-Politiker ging: Meinung ja, Falschbehauptungen nein. Die Instrumente für Regulierung sind mit dem DSA schon da, meint Carl Christian Müller.

Möchte man einen Artikel in einem Pressespiegel abbilden, braucht man entweder eine Lizenz oder eine gesetzliche Bestimmung, die das erlaubt. Ein Onlinemagazin findet, dass das in der Praxis nicht richtig funktioniert – und klagt.