Welche Macht hat der Videoschiedsrichter im EM-Spiel? Ist Pyrotechnik ein Verbrechen? Bekommen die Verlierer von illegalen Sportwetten ihr Geld zurück? Wer haftet für Füllkrugs Fehlschuss? Dies und mehr in Folge 9 von „Die Rechtslage“.
Ein YouTuber blamiert die UEFA: Als Maskottchen mogelte er sich auf das EM-Spielfeld und legt so massive Sicherheitslücken offen. Katharina Reisch klärt, ob er sich strafbar gemacht hat und er das dazugehörige Video verbreiten darf.
Drei Tage vor der Europawahl sendet die ARD eine Wahlsendung mit Vertretern von Union, SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD. BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi sollte nur zuschauen, doch das OVG NRW lässt ihn nun mit in die "Wahlarena".
Tiktok drosselte den Account von AfD-EU-Kandidat Maximilian Krah. Das mag wegen fragwürdiger Videos nachvollziehbar sein – transparent ist es nicht. Warum der Staat das Feld nicht Digitalriesen überlassen darf, dazu Chan-jo Jun und Jessica Flint.
Das "Sylt-Video" kursiert seit Tagen unverpixelt im Netz. Gleiches gilt für die Namen der Beteiligten. Die Konsequenzen für sie sind gravierend. Ob der mediale Umgang mit den Aufnahmen rechtmäßig ist, schätzen Medienrechtsexperten für LTO ein.
Die ARD strahlte in der vergangenen Woche eine Dokumentation über den Berliner Medienrechtsanwalt Christian Schertz aus. Die Frage der Autorin lautet: "Wer ist dieser Mann?". Der Rezensent Thomas Fischer bleibt verwirrt zurück.
Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan.
Das LG Berlin I hat die Anklage gegen den Journalisten und Projektleiter von "FragDenStaat" Arne Semsrott zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Semsrott hatte Dokumente aus einem laufenden Ermittlungsverfahren im Netz veröffentlicht.
