Das BVerwG hat mehr mitgeteilt, als es musste. Schon sein Beschluss ist eine ganz wesentliche Entscheidung zu Medienverboten. Wie schnell es in einer derart demokratierelevanten Frage entschieden hat, ist nur zu begrüßen, meint Markus Sehl.
Das rechtsextreme Compact-Magazin wehrt sich mit Erfolg gegen das BMI-Verbot. In einem Eilverfahren entschied das BVerwG, es darf erst einmal weitermachen. Das Gericht hat Zweifel, ob das Verbot verhältnismäßig war. Hätte es mildere Mittel gegeben?
Das OLG Hamburg urteilte im Streit zwischen Till Lindemann und dem Spiegel zu Vorwürfen rund um sexuelle Kontakte während Rammstein-Konzerten. Das OLG differenziert dabei zwischen K.O.-Tropfen und Alkohol. Der Rechtsstreit geht weiter.
Wird das Kopftuchverbot für Schöffinnen gekippt? Wieso musste der NDR den Rammstein-Podcast löschen? Rassismus eines Asylrichters? War die Auslieferung von Maja T. rechtsstaatskonform? Dies und mehr in Folge 10 des Podcasts "Die Rechtslage".
Der NDR hat den Podcast "Rammstein – Row Zero" gelöscht. Über das "warum" wurde viel spekuliert. LTO kennt die juristischen Hintergründe: Ein Gerichtsverfahren von Rammstein und ein Hinweisbeschluss der Urheberrechtskammer des LG Hamburg.
Welche Macht hat der Videoschiedsrichter im EM-Spiel? Ist Pyrotechnik ein Verbrechen? Bekommen die Verlierer von illegalen Sportwetten ihr Geld zurück? Wer haftet für Füllkrugs Fehlschuss? Dies und mehr in Folge 9 von „Die Rechtslage“.
Ein YouTuber blamiert die UEFA: Als Maskottchen mogelte er sich auf das EM-Spielfeld und legt so massive Sicherheitslücken offen. Katharina Reisch klärt, ob er sich strafbar gemacht hat und er das dazugehörige Video verbreiten darf.
Drei Tage vor der Europawahl sendet die ARD eine Wahlsendung mit Vertretern von Union, SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD. BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi sollte nur zuschauen, doch das OVG NRW lässt ihn nun mit in die "Wahlarena".
