Wer sich Influencer nennt, macht Werbung – auch wenn es sich scheinbar um private Empfehlungen handelt, findet das OLG Braunschweig. Ähnlich sieht das auch das LG Koblenz. Beide Gerichte erkannten in Instagram-Posts versteckte Werbung.
Was zunächst als Hobby anfängt, entwickelt sich schnell zu einer Einkommensquelle. Auch Influencer müssen sich um ihre Steuerpflichten kümmern, sagt MaximilianKrämer, denn die Finanzbehörden werden immer hellhöriger.
Das im Hiphop beliebte Sampeln geht so gut wie gar nicht ohne Erlaubnis, das Urheberrecht dient nicht staatlichen Geheimhaltungsinteressen und Volker Beck unterliegt im Presserechtsstreit: Der Super-Thursday beim BGH.
Seit einer Woche ist das Urteil im NSU-Prozess fertig. Bisher liegen die 3.025 Seiten aber nur Beteiligten und wenigen Journalisten vor. Was das OLG veröffentlichen muss, für wen und warum das noch dauern dürfte, erklärt Martin W. Huff.
Das LG München I hat entschieden, dass die Feuerwehr selbst Fotos von ihren Einsätzen anfertigen und der Presse gegen eine Aufwandsentschädigung zur Verfügung stellen darf. Kartellrechtlich sei das Vorgehen nicht zu beanstanden.
Bei Urheberrechtsverstößen muss Youtube dem Rechteinhaber Auskunft über "Namen und Adressen" des verantwortlichen Nutzers geben. Nach Auffassung des Generalanwalts ist damit die Postanschrift gemeint, nicht aber Mail- oder IP-Adresse.
Urteilen ohne anzustecken: Die Justiz plant in Düsseldorf Gerichtsprozesse als Videokonferenzen. In Zivilsachen ist das schon lange möglich, wird nur kaum genutzt.
Die meisten Gerichte sind sich einig, VW hat die Käufer durch die manipulierten Motoren vorsätzlich sittenwidrig getäuscht. Wusste ein Käufer jedoch von der Täuschung, begründet das keinen Schadensersatz mehr.
