Maut - Artikel zum Thema - Seite 7

Auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung dargelegt, welche Einnahmen sie aus der geplanten Pkw-Maut erwartet. Ausländische Autofahrer sollen demnach rund 860 Millionen Euro einbringen. Den Großteil machen jedoch… Artikel lesen

Es ist wie verhext. Je länger über die Pkw-Maut diskutiert wird, desto mehr Probleme tun sich auf. Neben der Vereinbarkeit mit dem Europarecht, die nun auch die Bundestagsjuristen anzweifeln, könnte die Kontrolle den Zoll überfordern. Europarechtlich… Artikel lesen

Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) hat am Montag seine Pläne für eine Pkw-Maut vorgestellt. Wie schon im Vorfeld angekündigt, sollen inländische Halter über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden. Die EU-Kommission sieht "viele… Artikel lesen

Mit Rabatten für schadstoffarme Autos will Verkehrsminister Alexander Dobrindt nach einem Bericht des Spiegel die Pkw-Maut einführen. Dieser Idee hat sich nun auch der EU-Verkehrskommissar Kallas angenommen. Der Ökobonus müsse auch für Ausländer… Artikel lesen

Eine überraschende Stellungnahme von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zur PKW-Maut für Ausländer könnte frischen Wind in die derzeitigen schwarz-roten Koalitionsverhandlungen bringen: Demnach seien die Pläne von CSU-Chef Horst Seehofer unter… Artikel lesen

Während Horst Seehofer auf einer Vignette nur für Ausländer beharrt, hat sich Angela Merkel klar gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen. Experten halten den Streit für bedeutungslos, da die Pläne des CSU-Chefs europarechtlich ohnehin nicht umzusetzen… Artikel lesen

Die Bundesregierung hat die Höhe der Lkw-Maut nicht sachgereicht geregelt. Ein Fuhrunternehmer bekommt daher einen im Jahr 2005 gezahlten Mautbetrag von etwa 22 Euro erstattet. Dies entschieden die Münsteraner Richter mit Urteil vom Donnerstag. Artikel lesen

Ein Mautschuldner kann bei nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums des Einbuchungsbelegs oder des ihm für die Straßenbenutzung eingeräumten Zeitraums innerhalb von zwei Monaten die Erstattung entrichteter Maut verlangen, wenn die gebuchte Fahrt… Artikel lesen