Maut - Artikel zum Thema - Seite 6

Die EU-Kommission plant, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu eröffnen. Die PKW-Maut verstoße gegen EU-Recht. Artikel lesen

Befährt eine Sattelzugmaschine ohne Auflieger eine Autobahn, kann hierfür keine Maut-Gebühr erhoben werden. Dies entschied das VG Köln am Dienstag. Das Gericht gab mit seiner Entscheidung einem österreichischen Unternehmen Recht, das neue… Artikel lesen

Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag am Freitag das Wunschprojekt der CSU in… Artikel lesen

Am Donnerstag eröffnete Kay Nehm den 53. Verkehrsgerichtstag. Sein Kernanliegen ist die Maut, mit der er auch deutsche Autofahrer belasten will. Die darüber gesammelten Daten sollten zudem auch zur Verbrechensbekämpfung nutzbar gemacht werden.… Artikel lesen

Das Bundesverkehrsministerium muss einem Journalisten der Wochenzeitung Die Zeit Auskunft über die Berechnung der prognostizierten Einnahmen durch die Einführung der PKW-Maut erteilen. Das hat das VG Berlin am Dienstag in einem Eilverfahren… Artikel lesen

Was passiert mit den Autofahrer-Daten, die infolge der geplanten Pkw-Maut anfallen würden? Die Polizei möchte sie gerne nutzen, um schwere Verbrechen zu verfolgen. Die Verkehrs- und Justizminister wollen eine absolute Zweckbindung, welche dies… Artikel lesen

Nach dem zweiten Versuch von Alexander Dobrindt müssen alle zahlen, aber Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen sollen die Belastung mit der KfZ-Steuer verrechnen. Mit EU-Recht sei das vereinbar, obwohl ausländische Fahrzeughalter die… Artikel lesen

Artikel lesen