Mehrere Gesetzesänderungen sollen den Weg für die Pkw-Maut bereiten. Inländische Autofahrer werden steuerlich entlastet, Ausländer nicht. Dagegen regt sich nach wie vor heftiger Widerspruch, auch eine Klage vor dem EuGH wird erwogen.
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Kommt jetzt grünes Licht der EU für die umstrittene deutsche Maut? Verkehrsminister Dobrindt will sein Modell noch an einigen Punkten anpassen. Davon sollen manche Autofahrer sogar stärker profitieren.
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Brüssel und Berlin haben sich im Streit um die Pkw-Maut auf deutschen Straßen angenähert. Die Entlastung für deutsche Fahrer soll nun an umweltfreundliche Kfz gekoppelt werden und es soll günstigere Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen geben.
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Im Maut-Streit mit Deutschland zündet die EU-Kommission die nächste Stufe. Der EuGH soll entscheiden, ob die Regelung ausländische Autofahrer benachteiligt. Bundesverkehrsminister Dobrindt begrüßte das Vorhaben.
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Das Verkehrsministerium darf exklusiv mit Toll Collect über die Erweiterung des Mautsystems für Lkw verhandeln, Wettbewerber des Konsortiums müssen nicht zum Vergabeverfahren zugelassen werden. Das hat die VK Bund entschieden.
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Die Juristen des Bundestags sehen in den Maut-Gesetzen insgesamt einen Verstoß gegen fundamentale EU-Prinzipien. Ein Erfolg des CSU-Projekts wird immer unwahrscheinlicher.
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Die EU-Kommission plant, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Bundesverkehrsminister Dobrindt würde in diesem Fall den Start der Pkw-Maut verschieben, bis der EuGH über die umstrittene Abgabe entschieden hat.
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