Maut - Artikel zum Thema

Österreich will ernst machen und das CSU-Projekt juristisch zu Fall bringen. Die Vertragsverletzungsklage Österreichs gegen Deutschland wegen der deutschen Pkw-Maut ist heute beim EuGH eingegangen. Artikel lesen

Der Weg für die Pkw-Maut ist fürs Erste frei. Die EU-Kommission stellt das diesbezüglich geführte Verfahren gegen Deutschland ein. Für Bundesverkehrsminister Dobrindt bedeutet die Entscheidung einen wichtigen Sieg. Artikel lesen

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter von Toll Collect. Die Firma ist mit der Erhebung der Lkw-Maut beauftragt und soll den Bund dabei um Millionen betrogen haben. Artikel lesen

Die Fachausschüsse hatten den Ländervertretungen noch empfohlen, den Vermittlungsausschluss anzurufen. Dennoch stimmte eine Mehrheit für das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut. Trotz Kontroversen kann die Maut damit kommen.  Artikel lesen

Der Bundesrat hat erstmals den Gesetzentwurf zur Einführung der Pkw-Maut beraten – und kritisch Stellung bezogen. Die Maut baue Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf. Artikel lesen

Die Pkw-Maut bekommt mit Korrekturen zwar den juristischen Segen der EU. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags aber sieht in den Regelungen nach wie vor eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Artikel lesen

Nach einer Einigung zwischen der EU-Kommission und Deutschland schreitet die Einführung der Pkw-Maut voran. Doch der Kompromiss benachteiligt EU-Ausländer nach wie vor, und ist auch aus anderen Gründen misslungen, meint Christian Kahle. Artikel lesen

Mehrere Gesetzesänderungen sollen den Weg für die Pkw-Maut bereiten. Inländische Autofahrer werden steuerlich entlastet, Ausländer nicht. Dagegen regt sich nach wie vor heftiger Widerspruch, auch eine Klage vor dem EuGH wird erwogen. Artikel lesen