Marktbeherrschung - Artikel zum Thema

Die Spritpreise sind infolge des Iran-Kriegs stark gestiegen. Zu stark? Politiker warfen Mineralölkonzernen "Abzocke" vor. Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Kartellrechts gegensteuern. Was im Einzelnen geplant ist.

Seit Beginn des Irankriegs sind die Preise für Benzin und Diesel massiv gestiegen. Um der Entwicklung Einhalt zu gebieten, werden nun diverse Änderungen im Kartellrecht diskutiert. Rupprecht Podszun erläutert, welche Maßnahmen sinnvoll wären.

Weil Amazon den Händlern unfaire Preisvorgaben machte, zieht das Bundeskartellamt den entstandenen wirtschaftlichen Vorteil nun ein. Erstmals nutzt die Behörde ein neues Gesetz, um solche unrechtmäßigen Gewinne beim Konzern abzuschöpfen.

Die Energiekonzerne E.ON und RWE erwerben wechselseitig Vermögenswerte. Regionale Wettbewerber fechten eine Genehmigung an, scheitern aber sowohl vor dem EuG als auch vor dem EuGH.

Die Marke wird mehrmals täglich eingeblendet und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Konkurrenz mit anderen auf Einschaltquoten angewiesen: So begründet das EuG, dass die Wortmarke "tagesschau" nicht verfallen ist.

Im April 2023 stellt das BKartA die überragende marktübergreifende Bedeutung von Apple für den Wettbewerb fest. Der BGH teilt die Einschätzung. Apple unterliegt damit einer strengeren Aufsicht.

Ende eines langen Streits: Mehr als ein Jahrzehnt dauerte die juristische Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und Intel. Nun entscheidet der EuGH. Die inhaltliche Frage des möglichen Marktmissbrauchs durch Intel bleibt aber offen.

Google hat nach Einschätzung von Generalanwältin Juliane Kokott eine marktbeherrschende Stellung genutzt, um einen eigenen Onlineservice zu begünstigen. Die Bestätigung einer Milliardenstrafe durch den EuGH wird wahrscheinlicher.