Verbraucher dächten nicht speziell an die hohe Domkirche, sondern hätten allgemeine Assoziationen, wenn vom "Kölner Dom" die Rede ist. Das hat der BGH entschieden und eine entsprechende Markeneintragung verneint.
Die Brauerei Paulaner darf ein Mischgetränk aus Cola und Limonade weiterhin ohne Lizenzzahlungen als Spezi verkaufen. Der Wettbewerber Riegele hat die Berufung im Verfahren vor dem OLG München zurückgezogen.
Dürfen Discounter Markenparfüm verkaufen? Nein, sagen Hersteller, weil das flüchtige Luxusflair leide. Ja, sagen die Discounter, denn legal erworbene Originale dürfen weiterverkauft werden. Das OLG Düsseldorf meint: "Kommt darauf an".
Batmans Umrisse sind ikonisch. Das Fledermaus-Symbol bleibt in der EU als Marke geschützt, entscheidet das Europäische Gericht – und weist damit die Klage eines italienischen Textilhändlers ab.
Emmentaler Käse werde von vielen deutschen Verbrauchern als Käsesorte und nicht als Marke verstanden, findet das EuG. Entsprechend könne der Begriff nicht markenrechtlich geschützt werden, entschied das EuG.
Das Herumeiern der Konkurrenz gefällt dem Eierlikörhersteller Verpoorten gar nicht. Aber in Eierlikör steckt nun mal Ei, wie das OLG Düsseldorf klarstellte. Ein Konkurrent darf deswegen auch damit werben.
Seit den 1970er Jahren hat ein Bonner Eierlikörhersteller seinen Slogan "Eieiei Verpoorten" den Deutschen ins Gedächtnis gebrannt. Das hat viel Geld gekostet. Deswegen will man sich das Herumeiern der Konkurrenz nicht gefallen lassen.
Kann eine affektierte Art Salz zu streuen eine Marke sein? Sollte fadenscheinige Nachhaltigkeitswerbung abmahnfähig sein und welche Rolle spielt KI für das Wettbewerbsrecht? Viele Themen für die Leittagung im wohl buntesten Rechtsgebiet.
