Markenrecht - Artikel zum Thema - Seite 10

Fünf Jahre hat die Prüfung gedauert. Nun hat EUIPO das "Oktoberfest" als geschützte Marke erklärt und den Antrag der Stadt München genehmigt. Die Markenrechte für "Wiesn" liegen übrigens nicht alle da, wo man sie vermuten würde.

Das "Hohenloher Landschwein" und das "Hohenloher Weiderind" sind eingetragene Marken. Nach deutschem Recht, nicht aber nach EU-Qualitätsregularien. Der BGH hat eine Entscheidung in diesem Konflikt getroffen.

"In Gold gekleidet, mit rotem Band geschmückt und mit einer Glocke versehen" - so charakterisiert Lindt seinen bekannten Schoko-Osterhasen. Der Goldton ist laut BGH mittlerweile so bekannt, dass er Markenschutz genießt. 

Nächste Etappe im Rechtsstreit um den "Black Friday": Die Marke muss für zahlreiche Dienstleistungen aus den Bereichen Elektro und Werbung gelöscht werden. Der BGH wies die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin zurück.

Wie ein Schiffsrumpf sehen laut EuG die Lippenstifte der Kosmetikmarke Guerlain aus. Das unterscheidet sie von denen anderer Hersteller und deshalb können sie in ihrer Form geschützt werden.

Das EuG hat sich erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke geäußert. Der "Klang, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln" kann keinen Markenschutz genießen. 

Der Hersteller des "Schweizer Taschenmessers" wollte nicht, dass "Made in China"-Varianten mit Symbolen der Schweiz versehen werden. Das LG München I gab ihm Recht: Wo Schweiz drauf steht, darf nicht China drin sein.

Weil das Wort "Weed" an Freizeitkonsum und nicht an den medizinischen Konsum von Cannabis erinnere, verstoße das Logo der Firma "Bavaria Weed" gegen die öffentliche Ordnung. Das hat das Europäische Gericht entschieden.