Lebenspartnerschaft (eingetragene) - Artikel zum Thema - Seite 2

Die südafrikanische Regelung, nach der die Ehefrau einer Mutter mit Geburt Elternteil wird, muss in Deutschland anerkannt werden, entschied der BGH. Ein lesbisches Ehepaar wird nun als Eltern ins Geburtenregister eingetragen. Artikel lesen

Lebenspartner, die aus beruflichen Gründen eine Wohnung in der Hansestadt haben, müssen dafür keine Zweitwohnungsteuer entrichten. Finanzämter dürfen hierbei nicht auf das Maß der beruflichen Nutzung abstellen, entschied der BFH. Artikel lesen

Der EGMR hat Italien zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aufgefordert. Es verstoße gegen das Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, wenn homosexuelle Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt würden, urteilte der… Artikel lesen

Der Bundesrat setzt sich für die Rechte Homosexueller ein. Er fordert die Regierung erneut auf, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen und Menschen, die wegen ihrer Sexualität verurteilt wurden, zu rehabilitieren. Artikel lesen

Wer bei der katholischen Kirche arbeitet und nach einer Scheidung erneut heiratet, musste bisher um seinen Job bangen. Das ändert sich jetzt. Eine Kündigung soll die Ausnahme werden. Und auch eingetragene Lebenspartnerschaften führen nicht mehr zum… Artikel lesen

Die Stiefkindadoption wird für die Lebenspartnerin der Mutter schwieriger. Der BGH entschied, dass man dem leiblichen Vater des Kindes zumindest die Gelegenheit geben müsse, sich an dem Adoptionsverfahren zu beteiligen. Das Urteil gilt ausdrücklich… Artikel lesen

Eine Krankenkasse hatte per Satzungsänderung auch unverheirateten Paaren Zuschüsse für die künstliche Befruchtung gewähren wollen. Das BSG bestätigte aber am Dienstag, dass nach der derzeitigen Gesetzeslage nur Eheleute einen Anspruch darauf haben… Artikel lesen

Nicht-eingetragene Lebenspartner haben keinen Anspruch auf eine gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer, so der BFH in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Artikel lesen