Die deutschen Rohmilcherzeuger wollen höhere Verkaufspreise erreichen und legen ein Finanzierungskonzept vor. Das BKartA sieht darin eine unzulässige Preisabsprache und fordert Nachbesserung.
Eine schwäbische Brennerei darf einen Whisky nicht unter der Bezeichnung "Glen Buchenbach" anbieten. Nur Scotch Whisky aus Schottland darf so heißen, wie das OLG Hamburg entschied.
Große Handelsketten wollen für mehr Nachhaltigkeit bei der Lebensmittelproduktion kooperieren. Das Bundeskartellamt beobachtet die Pläne im Interesse des Wettbewerbs genau und fordert Nachbesserungen.
Nur weil Nahrungsergänzungsmittel im Einzelfall gut helfen und teuer sind, sind sie nicht gleich Arzneimittel, die bezahlt werden. Die Krankenkasse einer Frau muss daher nicht für die Kosten des Präparats aufkommen, so das LSG.
Ist der Karpfen nur zu Weihnachten von Interesse oder generell ein Anliegen der "Volksernährung"? – 1953 erlaubte der BGH keinen Unfug mit einem bedrohten Karpfenteich, der Jahrzehnte zuvor staatlich subventioniert angelegt worden war.
Bei den Brexit-Verhandlungen waren die Fangquoten für gemeinsam genutzte Fischbestände ein großes Hindernis auf dem Weg zur Einigung. Der Kompromiss: Jährlich muss neu über die Fangmenge entschieden werden. Für 2022 steht der Plan nun.
Kann eine Behörde Anträge ablehnen, weil sie scheinbar zu viel zu tun hat? Damit hatte sich das VG Berlin zu beschäftigen. Thema war dabei auch eine Internetplattform, die angeblich Behörden lahmlegen will.
Enthält eine Süßigkeitenpackung ihrerseits mehrere Einzelpackungen, dann muss deren Anzahl für die Endverbraucher erkennbar sein. Das sei gerade kein "sinnloser" Informationswert, entschied das OVG Rheinland-Pfalz.
