Der goldene Lindt-Schokohase genießt laut BGH Markenschutz. Eine Allgäuer Confiserie darf deshalb keine Schokohasen mit goldener Verpackung verkaufen, wie das OLG München entschied.
Bis 2025 wollen die Immobiliengesellschaft Schoofs und die Fondsgesellschaft Greenman ein 215 Millionen Euro schweres Portfolio aus Einkaufszentren aufbauen. Oppenhoff sowie Bottermann Khorrami sind beratend tätig.
Im Rechtsstreit um die Auslegung eines Vertrages zur Nutzung der Bezeichnung "Spezi" hat das LG München I zugunsten von Paulaner entschieden. Eine im Jahr 1974 mit dem Wettbewerber Riegele getroffene Vereinbarung besteht fort.
Vier Vertreter der deutschen Zuckerindustrie wollen sich im Fall einer Gasunterversorgung gegenseitig unterstützen. Das BKartA ist einverstanden. Raue berät zur Ausgestaltung der Kooperation.
Für den 30. August war das Urteil im Verfahren um die Markenrechte an dem Erfrischungsgetränk Spezi angekündigt. Aus dienstlichen Gründen wurde die Verkündung nun auf einen neuen Termin verlegt.
Was erwartet ein Kunde, wenn er im Supermarktregal zu der Verpackung einer "Geflügel Salami" greift? Jedenfalls keinen Schweinespeck, meint das OVG NRW und hat die Produktbezeichnung deswegen als irreführend angesehen.
Sie war knapp bei Kasse - und griff daher in jene, an der sie bei einer Supermarktkette arbeitete. Dazu tippte eine Frau nicht existente Pfandbeträge ein und nahm das Geld in bar aus der Kasse. Nun wurde sie dafür verurteilt.
"Feta" kommt aus Griechenland und nicht aus Dänemark. Deshalb muss Dänemark den Export von dort produziertem Fake-Feta unterbinden. Weil das Land das nicht getan hat, gab es jetzt Ärger vom EuGH.
